- Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus werden in den nächsten 2 Monaten an der Ausarbeitung neuer Gesetze für Krypto-Regulierung arbeiten.
- Republikaner versuchen, parteiübergreifende Unterstützung zu finden.
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses werden in den nächsten zwei Monaten an einem neuen Gesetz für die Krypto-Branche arbeiten. Es ist geplant, ab Mai gemeinsame öffentliche Anhörungen abzuhalten, berichtet CoinDesk.
An der Ausarbeitung des Gesetzes werden zwei Ausschüsse beteiligt sein, der Ausschuss für Finanzdienstleistungen (Financial Services Committee, FSC) und der Landwirtschaftsausschuss (Agriculture Committee).
US-Präsident kann die Gesetze innerhalb eines Jahres unterschreiben
Auf der Krypto-Messe Consensus 2023 bestätigte der FSC-Vorsitzende Patrick McHenry, dass Präsident Joe Biden ein solches Gesetz im nächsten Jahr unterzeichnen könnte. Er fügte hinzu, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung sowohl Handelsgüter als auch Wertpapiere betreffen würde.
Laut der republikanischen Senatorin Cynthia Lummis, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, hat das Repräsentantenhaus bessere Chancen als der Senat, Gesetze zu verabschieden. Sie fügte hinzu, dass der Senat bessere Chancen hätte, wenn sich das Repräsentantenhaus zuerst um Kryptowährungen und andere digitale Vermögenswerte kümmern würde.
Krypto ist ein "überparteiliches" Thema
Die Mitglieder der Republikanischen Partei bemühen sich um eine parteiübergreifende Unterstützung für die Verabschiedung von Gesetzen, die Stablecoins wie Tether (USDT) regulieren würden. Letztes Jahr brachte Lummis zusammen mit der demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand den "Responsible Financial Innovation Act" ein, der darauf abzielte, einen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen zu schaffen. Sie sagte, sie würden in zwei Monaten eine verbesserte Version des Gesetzes vorlegen.
Lummis stellte klar, dass es "wahrscheinlich einen stärkeren Abschnitt über die nationale Sicherheit" und einen "stärkeren Aspekt der Cyberkriminalität" in dem Gesetzentwurf geben werde. Am Donnerstag brachten das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat einen überparteilichen Gesetzentwurf ein, der die US-Regierung auffordert, die illegale Nutzung von Kryptowährungen, auch durch Terroristen oder andere Kriminelle, zu untersuchen.
Unklare Definitionen
Letzte Woche kritisierte der FSC den Vorsitzenden der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC), Gary Gensler, weil er Ether (ETH) weder als Wertpapier noch als Handelsgut (Commodity) definieren möchte. McHenry wies auch auf die Rolle von Kryptowährungen in der Krise des Finanzsektors hin, die die Banken unter Druck setzt.
Wenn die USA das Krypto-Gesetz verabschieden, würde sich das Land der Europäischen Union anschließen, wo mit MiCA ein umfassender Rechtsrahmen für die Krypto-Branche in Kraft tritt.
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