Das Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzen (SIF) gab bekannt, dass der Bundesrat kürzlich einen Bericht verabschiedet hat, der einen rechtlichen Rahmen für Distributed Ledger Technology und Blockchain in der Schweiz beschreibt. Außerdem will die Schweiz sich zukünftig auch stärker bei der Entwicklung von Gesetzen rund um neue Technologien wie Blockchain und Decentralized Ledger Technologien einbringen.
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Schweiz: Blockchain und DLT die Zukunft?
In einer Pressemitteilung vom 14. Dezember veröffentlichte das Schweizer Staatssekretariat einen Bericht, der Prognosen für die „bemerkenswerten und potenziell vielversprechenden Entwicklungen der Blockchain…. für Innovation und mehr Sicherheit“ enthält. Gleichzeitig wird aber auch ein vorsichtiger Ton zur Zukunft der Regulierung der neuen Technologie angeschlagen.
Der Bericht skizziert die Grundlagen und Einsatzmöglichkeiten der Blockchain- und DLT-Technologie und stellt diese Erkenntnisse in einen internationalen Kontext. Darüber hinaus diskutiert der Bericht den anwendbaren rechtlichen Rahmen – insbesondere das Finanzmarktrecht und die Klassifizierung von Token als „Assets“ – und geht dabei auch auf mögliche Probleme ein.
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Die 5 wichtigsten Grundsätze:
1.) Die politischen Entscheidungsträger sollten einen optimalen Rahmen für die Innovation schaffen.
2.) Die Schweiz sollte rasch gezielte Anpassungen […] bei Anwendungen von DLT/Blockchain-Technolgie vornehmen.
3.) Die Schweiz sollte weiterhin einen prinzipienbasierten und technologieneutralen Rechts- und Regulierungsansatz verfolgen.
4.) Die Schweiz sollte sich als attraktiver Standort [für] DLT/Blockchain-Unternehmen positionieren.
5.) Die Schweizer Behörden sollten sich als offen für neue Technologien positionieren.
Regulierung 2.0: Laissez-faire und freier Markt
Der Bericht erhebt keine Ansprüche darauf, was die Zukunft bringt. Klar ist jedoch der Wunsch des Rates, die potenziellen Vorteile der neuen Technologie zu „nutzen“ und ein einladendes Umfeld für Blockchain-Unternehmen in der Schweiz zu schaffen:
„Der Bundesrat will bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Schweiz als führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und Blockchainunternehmen etablieren und entwickeln kann.“
Das Hauptziel ist es eine gesunde Basis für die Technologie zu schaffen, um insbesondere Akzeptanz und Adaption zu fördern. Mit einem „Bottom-up-Ansatz“ kann die Schweiz dem Markt und der Technologie erlauben, sich selbst zu finden und nicht nach der Laune des Marktes oder einer nicht informierten Regierungsbehörde zu agieren.
Von den verschiedenen im Bericht dargestellten Prinzipien sticht der Laissez-faire-Ansatz, die Entscheidungsfindung „dem Markt zu überlassen“, als optimistische Sicht auf die zuletzt düstere Regulierungslandschaft hervor:
„Die Präferenzen von Markt und Gesellschaft sollten entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen, während die Politik optimale und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen gewährleisten sollte.“
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Crypto-Assets brauchen neue Regeln
Neben diesen rosigen Aussichten besteht jedoch auch die Notwendigkeit, die derzeit bestehenden „Infrastrukturen“ der Finanzaufsicht zu aktualisieren. Der Rat schlägt vor, „eine neue Genehmigungskategorie für cryptobasierte Anlagen zu schaffen“. Der Bericht stellt dabei lediglich die Notwendigkeit von „Anpassungen“ des derzeitigen Finanzregulierungsrahmens fest:
„Dieser Paradigmenwechsel (d.h. der Wechsel von zentralen zu dezentralen Strukturen) stellt auch die Regulierungsbehörde(n) vor große Herausforderungen. In den dezentralen Strukturen gelten die gleichen Ziele wie auf den zentral organisierten Finanzmärkten.“
Geldwäsche und KYC (AML) weiterhin ein Problem
Darüber hinaus erwähnt der Bericht das Bewusstsein für potenzielle Bedrohungen durch Geldwäsche sowie Finanzierung von Terrorismus. Dabei kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Überwachung von Transaktionen – unabhängig von der Klassifizierung der Vermögenswerte – Aufgabe der Finanzintermediäre sei:
„Die Finanzintermediäre müssen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Pflichten bei Verdacht auf Geldwäsche einhalten. Zu den Sorgfaltspflichten gehört es, Art und Zweck der Geschäftsbeziehung zu klären.“
Das schweizerische Recht hält sich dabei an mehrere Richtlinien, die weitestgehend üblich sind: Know-your-customer (AML) und Anti-Geldwäsche (AML). Diese haben allerdings laut dem Bericht noch enormes Verbesserungspotenzial, vor allem im Crypto Umfeld, welches bekannt für seine Anonymität ist.
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Challenge accepted: Schweiz als Crypto Paradies?
Die Schweiz ist jedoch bereit, sich der Herausforderung der Blockchain-Technologie zu stellen. Gemäß dem Index of Economic Freedom 2018 der Heritage Foundation belegte die Schweiz den vierten Platz (hinter Neuseeland, Singapur und Hongkong) und demonstrierte damit ihre Initiative zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage von „Rechtsstaatlichkeit, Regierungsgröße, regulatorischer Effizienz und offenen Märkten“.
Ein weiterer Beweis dafür, dass die Schweiz sich neben Ländern wie Singapur oder Malta weiterhin als attraktiver Standort für Bitcoin, Blockchain und DLTs platziert.
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Was denkt ihr, wird sich neben Malta und anderen Kleinstaaten die Schweiz weiterhin als echter Blockchain Enabler herausstellen?
