- SEC ließ alle Vermögenswerte von Binance in den USA vorübergehend einfrieren.
- Binance US soll nicht registrierte Wertpapiere verkauft haben, nämlich BUSD und Binance Coin.
- Republikaner schlagen ein neues Gesetz für die SEC vor, Gary Gensler soll entlassen werden.
Die US-Niederlassung der weltgrößten Kryptobörse Binance hat argumentiert, dass die Bemühungen der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde, ihre Gelder einzufrieren, "drakonisch und unangemessen belastend" sind. Sie behaupten, dass die Regulierungsbehörde "unnötige und ungerechtfertigte Erleichterungen" anstrebt.
Anstatt Erleichterungen zu fordern, die ausgewogen sind, um den Status quo aufrechtzuerhalten, würden die vorgeschlagenen Maßnahmen "das Geschäft effektiv beenden", heißt es in einer Erklärung von Binance US, die man hier als PDF einsehen kann.
SEC fordert vollständiges Einfrieren der Vermögenswerte
Hinter dem US-Arm der Börse steht das Unternehmen BAM Trading Services. Die Securities and Exchange Commission (SEC) forderte das Einfrieren der Gelder des Untehmens, bis sie nachweisen kann, dass niemand darauf zugreifen kann, auch nicht der CEO von Binance, Changpeng Zhao (CZ).
Am 5. Juni reichte die SEC eine Klage gegen Binance und seinen CEO wegen angeblicher Verstöße gegen mehrere US-Bundeswertpapiergesetze ein. Die Aufsichtsbehörde behauptete, Binance US habe nicht registrierte Wertpapiere in Form des Stablecoin BUSD und der Kryptowährung Binance Coin (BNB) verkauft. Die Aufsichtsbehörde warf der Börse auch vor, dass ihre Staking-Plattform gegen Wertpapiergesetze verstößt.
Weitere Vorwürfe lauten, dass das Unternehmen gleichzeitig als eine Clearingstelle, Börse und Broker operiert hat. Die Aufsichtsbehörde behauptet auch, dass Changpeng Zhao Binance US hinter den Kulissen kontrollierte und dass ein Unternehmen, das ihm gehörte, das Handelsvolumen des US-Arms aufblähte.
Alternativvorschlag von Binance
Binance hat das Gericht ersucht, eine Alternative zu genehmigen. nach der alle Vermögenswerte in die Kontrolle und Verwahrung von BAM Trading übergeführt werden. Dabei würde man sicherstellen, dass nur die Mitarbeiter des US-Zweiges auf die Assets zugreifen können. Weder CZ noch jemand anderer von Binance Global würde Zugriff darauf haben. Die Krypto-Token würden innerhalb von zwei Wochen auf neue Wallets übertragen werden.
Der Alternativvorschlag sieht vor, dass Binance US weiterhin Mitarbeiter und Partner bezahlt, aber keine anderen Tochtergesellschaften der Kryptobörse.
Laut der Einreichung von Binance hat die SEC keine Beweise dafür vorgelegt, dass BNB als Anlagevertrag verkauft wurde, obwohl die Aufsichtsbehörde keinen anderen Vermögenswert auf der Binance US-Plattform als nicht registriertes Wertpapier bezeichnet hat. Binance zitierte auch den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der dem Kongress im Jahr 2021 sagte, dass es keinen gesetzlichen Rahmen für Kryptowährungen gebe:
Im Moment haben Börsen, die mit Krypto-Assets handeln, weder bei der SEC noch bei unserer Schwesterbehörde, der Commodity Futures Trading Commission, einen Rechtsrahmen, der mehr Vertrauen schaffen könnte. Derzeit gibt es keine Marktaufsicht für diese Krypto-Börsen und somit keinen wirklichen Schutz vor Betrug oder Manipulation.
Republikaner bringen Gesetzentwurf zur Absetzung von Gensler ein
Warren Davidson, US-Abgeordneter für Ohio von der Republikanischen Partei, hat im Kongress den "SEC Stabilization Act" eingebracht, dessen wichtigste Bestimmung die Absetzung von Gary Gensler ist. Davidson wurde von Cointelegraph mit den Worten zitiert:
Die US-Kapitalmärkte müssen vor einem tyrannischen Vorsitzenden geschützt werden, auch vor dem jetzigen. Deshalb bringe ich eine Gesetzgebung ein, die den anhaltenden Machtmissbrauch beseitigt und einen Schutz gewährleistet, der im besten Interesse des Marktes für die kommenden Jahre ist. Es ist Zeit für eine echte Reform und die Entlassung von Gary Gensler als Vorsitzender der SEC.
Fox News berichtet, dass Gensler im Falle der Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus dem Amt ausscheidet und die Macht zwischen dem neuen Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde und den Kommissaren neu aufgeteilt wird. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Schaffung eines Exekutivdirektors, das Verbot einer Mehrheitsbeteiligung an der SEC und die Einsetzung eines sechsten Kommissars vor.
Davidson ist ein bekannter Befürworter von Kryptowährungen, auch wenn er es in seiner Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt hat.
CZ: Keine Notwendigkeit für Notfallmaßnahmen
Binance Global und sein CEO betonten in einem gemeinsamen Memorandum zur Unterstützung der Einreichung der US-Niederlassung, dass die Kundengelder nicht gefährdet seien. Es heißt darin außerdem, dass keine Notfallmaßnahmen erforderlich sind. In dem Memorandum wird behauptet, dass die SEC der Kryptobörse jahrelang erlaubte, in den USA zu operieren, ohne irgendeine Art von Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.
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