- Chef der US-Steuerbehörde Charles Rettig und US-Finanzministerin Janet Yellen wurden in einer Klage als Mitangeklagte genannt.
- Grund der Klage: Steuerzahler in USA, die mehr als 10.000 US-Dollar in Kryptowährungen erhalten, müssen die persönlichen Daten des Absenders melden.
Coin Center, ein Think Tank für Kryptowährungen, verklagt die US-Steuerbehörde IRS sowie das US-Finanzministerium wegen einer Steuerberichtspflicht, die sich auf Transaktionen von Kryptowährungen bezieht. Nach Ansicht der Krypto-Denkfabrik verstößt sie gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, berichtet CoinDesk. IRS-Chef Charles Rettig und Finanzministerin Janet Yellen sind beide in der Klage genannt.
Meldepflicht bei Erhalt von mehr als 10.000 US-Dollar in Kryptowährungen
Die Vorschrift, die 2024 in Kraft tritt, verlangt von US-Steuerzahlern, dass sie bei Krypto-Transaktionen die persönlichen Daten des Absenders melden, einschließlich seiner Sozialversicherungsnummer, wenn sie mehr als 10.000 US-Dollar in Kryptowährung erhalten.
Umstrittene Bestimmung ist gescheitert
Die Bestimmung war eine von wenigen, die in einem Infrastrukturgesetz aus dem Jahr 2021 verankert waren, das auch Broker zur Meldung von Geschäften mit Kryptowährungen verpflichtete. Diese Bestimmung löste massive Gegenreaktionen der Branche aus und wurde schließlich nicht umgesetzt.
In den Prozessunterlagen heißt es:
Das Berichtsmandat würde Amerikaner, die Kryptowährungen nutzen, dazu zwingen, aufdringliche Details über sich selbst zu teilen, sowohl untereinander als auch mit der Bundesregierung. Unter den Bedingungen des Mandats würden alltägliche Absender und Empfänger von Kryptowährungen gezwungen, ihre Namen, Sozialversicherungsnummern, Wohnadressen und andere persönliche Identifikationsdaten preiszugeben.
Die Denkfabrik Coin Center befürchtet, dass die Bestimmung die Amerikaner dazu verpflichten wird, die Daten der Absender bis zu einem Jahr lang zu speichern, falls die Aufsichtsbehörden eine bestimmte Reihe von Transaktionen als "zusammenhängend" betrachten. Das wäre der Fall, wenn die Gesamtsumme 10.000 US-Dollar übersteigt.
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