Ein Gesetzesentwurf, über den heute, am 5. November, im US-Kongress abgestimmt werden soll, enthält eine „gefährliche“ Änderung für Krypto-Anleger, warnen Rechtsexperten. Ein Abschnitt des Infrastruktur-Gesetzes würde einen Teil des Steuergesetzes ändern und das Versäumnis von natürlichen und juristischen Personen, Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten zu melden, zu einer Straftat machen.
Laut Abraham Sutherland, Dozent an der University of Virginia School of Law, zog die Maklerklausel die ganze Aufmerksamkeit auf sich, als der Gesetzentwurf im Senat lag. Er sagte:
Es ist schlecht für alle Nutzer digitaler Vermögenswerte, aber es ist besonders schlecht für dezentralisierte Finanzen. Das Gesetz würde DeFi nicht gänzlich verbieten. Stattdessen werden Meldepflichten auferlegt, die es angesichts der Funktionsweise von DeFi unmöglich machen würden, diese einzuhalten.
Meltem Demirors, CSO von CoinShares, twitterte ebenfalls ihre Besorgnis über den ihrer Meinung nach antiamerikanischen und verfassungswidrigen Charakter der Gesetzesänderung.
Durch den Vorschlag sind Krypto-Anleger in Gefahr
Seit fast 40 Jahren verpflichtet der Abschnitt 6050I der US-Abgabenordnung Unternehmen und Einzelpersonen, die entweder eine Überweisung oder Bargeld in Höhe von mehr als 10.000 US-Dollar erhalten, die persönlichen Daten des Absenders an die Steuerbehörde zu melden. Genau darüber will man heute im Kongress abstimmen. Die Änderung schließt „jeden digitalen Vermögenswert“ als Teil der Definition von „Bargeld“ ein, was im Zusammenhang mit Krypto-Transaktionen und DeFi offensichtliche Datenschutzbedenken aufwirft. Das macht es höchst unpraktikabel.
Laut Sutherland entwickelte sich der Abschnitt 6050I in den 80er Jahren schnell zu einem Instrument der Verbrechensbekämpfung im Krieg gegen Drogen. Dabei gehe es nicht so sehr um Steuern als vielmehr um Verbrechensbekämpfung.
Unternehmen und Personen, die die Angaben nicht melden, gelten als Straftäter. Das wäre auch bei Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten der Fall, wenn man das Gesetz darauf anwendet. Finanzinstitute sind jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen. Sutherland schrieb:
Die Änderung von Abschnitt 6050I ist ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Normen der demokratischen Gesetzgebung. Sie wurde in aller Stille in ein 2.700 Seiten umfassendes Ausgabengesetz eingeschoben, angeblich als Steuermaßnahme, um die Kosten des Gesetzes in Höhe von einer Billion US-Dollar zu decken, obwohl es sich bei Abschnitt 6050I in Wirklichkeit um eine kostspielige Bestimmung zur Strafverfolgung handelt.
Er fügte hinzu, dass es jetzt an der Zeit sei, zu handeln, solange noch Zeit sei, den Vorschlag zu stoppen. Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, müssen die Demokraten einstimmig abstimmen, da sie im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben und die Opposition geeint ist.
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