- Die neue Task Force ist befugt, Sanktionen gegen russische Oligarchen und alle Unternehmen durchzusetzen, die ihnen helfen.
- Wer beim Verstecken vom Vermögen hilft, wird wegen Geldwäsche angeklagt.
- Justizministerium hat nicht das Recht, das Eigentum der Oligarchen zu beschlagnahmen.
Das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) hat eine neue Task Force mit der Bezeichnung KleptoCapture eingerichtet. Sie soll Krypto-Börsen, traditionelle Finanzinstitute, Geldtransferdienste und andere Unternehmen der Branche ins Visier nehmen, die russischen Oligarchen dabei helfen Geld zu verschieben, berichtet Wall Street Journal.
KleptoCapture nimmt alle ins Visier, die an Geldwäsche beteiligt sind
Die Task Force wird auch befugt sein, Sanktionen gegen russische Oligarchen und alle Einrichtungen, die ihnen helfen, durchzusetzen. KleptoCapture wurde vor etwa 10 Tagen ins Leben gerufen und wird vom DOJ wie folgt beschrieben:
Eine behördenübergreifende Task Force zur Durchsetzung der umfassenden Sanktionen, Exportbeschränkungen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten zusammen mit Verbündeten und Partnern als Reaktion auf Russlands unprovozierte militärische Invasion in der Ukraine verhängt haben.
Ein Beamter des DOJ erklärte:
Unser Ziel ist es, gegen jeden sanktionierten russischen Oligarchen oder jede sanktionierte russische Körperschaft sowie gegen diejenigen, die ihnen helfen würden, die Wirtschaftssanktionen zu umgehen, jede geeignete Anklage zu erheben.
Die Task Force wird nicht nur die Unternehmen ins Visier nehmen, die den Russen aktiv bei der Geldwäsche helfen. Es sind auch all diejenigen betreffen, die vorgeben, nicht zu bemerken, dass sie Geld von Sanktionierten Personen und Institutionen handhaben. Auch sie erhalten eine Anklage wegen Geldwäsche, weil sie das Geld und Vermögenswerte verstecken. Das gilt auch für den Fall, dass das Geld in Form von Kryptowährungen transferiert wird.
Ein Beamter des DOJ wies darauf hin, dass Banken, Finanzinstitute, Geldtransferdienste und Kryptobörsen ins Visier der Behörde geraten können. Das passiert, wenn sie es absichtlich versäumen, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu nehmen. Vor allem wenn es russischen Oligarchen ermöglicht, Geld zu bewegen. Das gilt auch für all jene, die solche Geldströme ermöglichen.
Justizministerium wird kein Eigentum beschlagnahmen
Letzte Woche betonte Generalstaatsanwalt der USA Merrick Garland, das Justizministerium werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die gegen neue Sanktionen verstoßen. Garland sagte dazu:
Die Task Force wird Staatsanwälte, Agenten, Analysten und Übersetzer aus dem gesamten Ministerium und der gesamten US-Regierung zusammenbringen, um die Verbrechen und das Vermögen russischer Oligarchen und anderer, die das für den Einmarsch in die Ukraine verantwortliche russische Regime unterstützt haben, zu verfolgen.
Garland fügte hinzu, dass diese Einrichtungen, die er als „Enabler“ bezeichnete, durch Erpressung, Korruption und Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit enormen Reichtum angehäuft haben. Der Erfolg der neuen Task Force hängt davon ab, ob es gelingt, diese Einrichtungen und ihr Netzwerk zu zerstören.
Garland wies darauf hin, dass das Justizministerium nicht unbedingt das Recht hat, das Eigentum von Oligarchen zu beschlagnahmen, nur weil gegen diese Sanktionen der USA verhängt wurden. Er schloss daraus:
Allein die Tatsache, dass es blockiert ist oder einem bekannten Oligarchen gehört, reicht dem Justizministerium nicht aus, um dieses Eigentum zu beschlagnahmen oder einen Beschlagnahmebeschluss zu erwirken.
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