Hat die US-Steuerbehörde die Datenschutzrechte der Coinbase-Nutzer bei einer Steuerprüfung verletzt?
Ein US-amerikanischer Bitcoin-Trader versucht derzeit, gegen die US-Steuerbehörde IRS wegen der Beschlagnahmung seiner privaten Daten von Coinbase vorzugehen.
Vor einem US-Gericht mit drei Richtern – dem 1st Circuit Court of Appeals in Boston – stellten Experten gestern ernsthaft in Frage, warum der Krypto-Unternehmer namens Jim Harper daran gehindert wurde, die IRS wegen Verletzung der Privatsphäre zu verklagen. Das wurde ursprünglich von Reuters berichtet.
Harper hatte ursprünglich versucht, die IRS im Jahr 2020 zu verklagen, war jedoch erfolglos geblieben. Der Oberste Gerichtshof entschied gegen die Entscheidung. Die Steuerbehörde hatte Harper angeschrieben und behauptet, sie habe „Informationen erhalten“, die darauf hindeuten, dass er Krypto-Transaktionen in seinen Steuererklärungen nicht ordnungsgemäß angegeben habe. Aus diesem Grund habe die IRS angeblich seine Privatsphäre verletzt und vertrauliche Informationen eingesehen.
Das Anwaltsteam der IRS warnte daraufhin, dass ein Urteil zugunsten von Harper „die Schleuse für weitere Klagen“ von Krypto-Anlegern öffnen könnte.
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IRS forderte Daten von Coinbase-Nutzern an
Harper war nicht der einzige US-amerikanische Krypto-Investor, der ein solches Schreiben von der IRS erhalten hat. Das geschah, nachdem die IRS 2017 einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen hatte, um eine Vorladung gegen Coinbase durchzusetzen und das Unternehmen zu zwingen, die Transaktionsdaten der Nutzer herauszugeben. Der IRS hat Anfang 2021 eine ähnliche Vorladung gegen die Kryptobörse Kraken durchgesetzt.
Harpers Anwalt Richard Swamp hat jedoch Berichten zufolge den Richtern gesagt:
„Die IRS sagte: Lasst uns auf eine Angeltour gehen und Coinbase um Informationen über Hunderttausende von Steuerzahlern bitten.“
Ein Anwalt des Justizministeriums, der für den Fall der IRS argumentierte, behauptet, dass Harpers Klageversuch zu Recht nach dem Anti-Injunction Act unterbunden worden sei. Das ist ein Gesetz, das Klagen gegen die „Festsetzung oder Erhebung“ von Steuern verbietet.
Harpers rechtliches Argument bezieht sich jedoch auf die Art und Weise, wie seine Daten beschafft wurden. Berichten zufolge hatte das Richtergremium Verständnis für Harpers Argumente.
Einer der Richter, Kermit Lipez, sagte dem Anwalt des Justizministeriums, dass die „klare“ Formulierung des Urteils zeige, dass „Ihr Standpunkt nicht vertretbar ist“. Lipiz fügte hinzu:
„Wir haben es vielleicht mit einem Vorspiel zu einem Beurteilungsakt zu tun, aber nicht mit ihm selbst.“
