Roman Storm, Mitbegründer von Tornado Cash, steht erneut im Fokus, nachdem ein hochrangiger Beamter des US-Justizministeriums (DOJ) angedeutet hat, dass einige Krypto-Fälle unter den neuen internen Richtlinien weiterhin eskaliert werden könnten. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche veröffentlichte im April ein Memo, in dem er die Staatsanwälte anwies, in unklaren regulatorischen Bereichen eine „Regulierung durch Strafverfolgung“ zu vermeiden, doch seine Äußerungen ließen auch Raum für die weitere Verfolgung schwerwiegender Krypto-Fälle.
Blanches Haltung ist bedeutsam, da viele Befürworter von Kryptowährungen, darunter auch Storms Team, glaubten, das Memo würde das DOJ dazu zwingen, von harten Maßnahmen gegen Open-Source-Entwickler abzusehen. Storms Unterstützer sind frustriert, weil die Staatsanwaltschaft behauptet, ihre Tornado-Cash-Strategie entspreche bereits den Grundsätzen des Memos.
Verteidigung sagt, der Fall bedrohe Entwickler
Storms Anwälte reagierten schnell, nachdem Blanches Leitlinien und spätere Einreichungen des DOJ darauf hindeuteten, dass das Ministerium den Fall weiterhin als Vorbild für die Durchsetzung von Krypto-Vorschriften betrachtet. Sie argumentieren, die Staatsanwaltschaft hätte den Fall niemals vorbringen dürfen, und sagen, er sende eine abschreckende Botschaft an Entwickler, die Code veröffentlichen.
Rechtsanwalt Brian Klein hat betont, dass das US-Recht Code als Meinungsäußerung schützt, ähnlich wie das Schreiben eines Buches, und dass die Entwicklung von Datenschutz-Tools einen Entwickler nicht automatisch für kriminelle Nutzer verantwortlich macht. Die Verteidigung hat die Strafverfolgung von Storm zudem als Bedrohung für die gesamte Krypto-Branche dargestellt und behauptet, sie verwische die Grenze zwischen neutraler Infrastruktur und aktiver Geldwäsche.
Justizministerium bleibt vor Gericht hart
Trotz des Blanche-Memos forderten die Staatsanwälte den Richter auf, das Verfahren fortzusetzen, und lehnten Storms jüngsten Antrag auf Einstellung des Verfahrens ab. Sie erklärten dem Gericht, dass ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Cox Communications gegen Sony Music, das die Haftung von Internetanbietern einschränkt, auf Storms Fall nicht zutrifft.
Roman Storm hat laut der Regierung mehr getan, als nur unparteiischen Code zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, er sei Betreiber einer kriminellen Vereinigung gewesen, da er Tornado Cash regelmäßig veränderte, sich dessen illegaler Nutzung bewusst war und es versäumte, grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzubauen. Zudem behaupten sie, dass über Tornado Cash mehr als 1 Milliarde Dollar gewaschen wurden, darunter Gelder im Zusammenhang mit dem 449-Millionen-Dollar-Hack der Ronin Bridge und Nordkoreas Lazarus-Gruppe.
Die Jury konnte keine Entscheidung zu den Vorwürfen der Geldwäsche und der Sanktionsverstöße fällen, hat Storm jedoch bereits in einem Anklagepunkt wegen des Betriebs eines nicht registrierten Geldtransferunternehmens für schuldig befunden. Die Staatsanwaltschaft strebt nun eine Neuverhandlung dieser Anklagepunkte an und hat vorgeschlagen, diese bereits im Oktober 2026 zu beginnen.
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