Der Bankenausschuss des Senats steht vor einer schwierigen Markup-Sitzung, bei der mehr als 100 Änderungsanträge zum „Market Structure Clarity Act“ auf dem Tisch liegen. Die Abgeordneten werden Änderungen in Bezug auf Stablecoins, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Transparenz und nationale Sicherheit abwägen, während sie entscheiden, ob sie nach Jahren der Rechtsunsicherheit einen bundesweiten Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte vorantreiben wollen.
Befürworter sagen, der Clarity Act werde Investoren schützen und das Vertrauen in den Markt stärken, indem er Standards für Token und Plattformen festlegt. Gegner warnen, dass schnelle oder strenge Vorschriften Innovationen bremsen und Unternehmen ins Ausland treiben könnten, und sowohl Branchenverbände als auch die Zivilgesellschaft haben vor der Beratung Stellungnahmen eingereicht.
Ein zentraler Streitpunkt ist, welche Behörde welche Token und Märkte regulieren soll. Der Gesetzentwurf teilt die Zuständigkeiten weitgehend auf: Die SEC ist für Token-Angebote zuständig, die CFTC für den Spot-Handel und digitale Rohstoffe. Senatoren haben Änderungen vorgeschlagen, um diese Grenzen je nach Netzwerkfunktion zu verschärfen oder zu lockern.
Einige Änderungen würden die Instrumente der SEC gegen Betrug und Insiderhandel bei Token-Verkäufen stärken. Andere würden die Aufsicht der CFTC über Börsen, Broker und Händler, die mit digitalen Rohstoffen handeln, ausweiten, und der endgültige Text könnte Rechtsstreitigkeiten und die Regelsetzung für Jahre prägen.
Regeln für Stablecoins und Renditegrenzen
Stablecoins und Renditevorschriften standen während der Änderungsdebatte im Fokus. Der Entwurf würde passive Zinsen im Stil von Banken auf einfache Stablecoin-Einlagen verbieten, es sei denn, der Anbieter wird eine lizenzierte Bank, während aktivitätsbasierte Belohnungen wie Staking oder Liquiditätsanreize weiterhin erlaubt wären; Kritiker bezweifeln, dass diese Regelung praktikabel oder durchsetzbar ist.
Andere Änderungen würden Reserven, Prüfungen und Verwahrung vorschreiben und einschränken, wer Zahlungs-Stablecoins ausgeben darf. Die Gesetzgeber wollen außerdem Maßnahmen, um ausländische Ausbeutung zu verhindern und die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche zu verschärfen.
Mehrere Änderungsanträge würden die Transparenz und Offenlegungspflichten für Entwickler und Plattformen stärken und die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen. Befürworter sagen, strengere Regeln schützten Verbraucher und die nationale Sicherheit, während Kritiker warnen, dass einige Bestimmungen Start-ups belasten und Aktivitäten ins Ausland verlagern könnten.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Ethikregeln vor, um die Beteiligung von Regierungsbeamten an Krypto-Projekten einzuschränken und so Interessenkonflikte angesichts intensiver Lobbyarbeit der Branche zu verringern.
Der Ausschuss wird eine formelle Sitzung abhalten, um über den Gesetzentwurf zu debattieren, ihn zu ändern und darüber abzustimmen, ob er dem gesamten Senat vorgelegt wird. Wenn der Ausschuss den Text billigt, benötigt die Maßnahme noch 60 Stimmen im Senat, um verabschiedet zu werden, und muss mit den Vorschlägen des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Die Parteiführer könnten gezielte Änderungen nutzen, um vor der Plenardebatte unentschlossene Stimmen für sich zu gewinnen.
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