Ripple Labs hat kürzlich gegen eine frühere Entscheidung des U.S. District Court Southern District of New York Berufung eingelegt, bei der der so genannte „Howey-Test“ auf die institutionellen Verkäufe von XRP angewendet wurde.
Im Rahmen dieser rechtlichen Auseinandersetzung mit der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde reichte Ripple das „Formblatt C“ ein, um die Überprüfung durch das Berufungsgericht zu beantragen. Bei dieser „de novo“-Überprüfung soll das Gericht die Anwendung des Gesetzes im ursprünglichen Urteil neu bewerten.
Ripple: SEC war „absichtlich vage“
Im Zentrum der Berufung steht die Frage, ob die Anwendung des Howey-Tests auf die XRP-Transfers durch Ripple korrekt war. Laut dieser Testanforderung wären XRP-Transfers als Investitionen in ein gemeinschaftliches Unternehmen mit der Erwartung von Gewinnen, die ausschließlich durch Ripples Anstrengungen erzielt werden, zu klassifizieren.
Dies betrifft die Einstufung von XRP-Transaktionen als Wertpapiergeschäfte. Eine weitere zentrale Frage ist, ob Ripples fehlende Vorabinformation durch die Securities and Exchange Commission (SEC) hinsichtlich der Anwendung der Bundes-Wertpapiergesetze ausreichend berücksichtigt wurde. In diesem Zusammenhang kritisiert Ripple die „inkonsistenten“ und „absichtlich vagen“ Aussagen der SEC.
Darüber hinaus fordert Ripple eine Überarbeitung, welche „wesentlichen Bestandteile“ für die Einstufung eines Geschäfts als Investitionsvertrag notwendig sind sowie die Reichweite der einstweiligen Verfügung der SEC gegen Ripple.
Behörde stuft XRP nicht als Wertpapier ein
Stuart Alderoty, der Chefjustiziar von Ripple, erklärte auf der Plattform X, dass die Berufungsinstanz nur auf Grundlage der bestehenden Aktenlage entscheidet.
Die SEC kann keine neuen Beweise einführen oder weitere Unterlagen von Ripple verlangen, was vermeidet, dass erneutes Gerangel um Dokumente wie in der ursprünglichen Klage aufkommt. Klar ist laut Alderoty bereits, dass XRP selbst nicht als Wertpapier eingestuft wird, und die SEC diese Einstufung nicht anfechtet.
Die neue Einreichung von Ripples folgte eine Woche nach der Vorlage der eigenen Argumentationsrichtlinie der SEC. Darin forderte die Behörde das Gericht auf, zu prüfen, ob das Urteil des Bezirksgerichts, das im Wesentlichen zugunsten von Ripple hinsichtlich der Angebote und Verkäufe von XRP auf Handelsplattformen ergangen war, fehlerhaft war.
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Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC
Ripple, das Unternehmen hinter der Kryptowährung XRP, steht seit 2020 in einem großen Rechtsstreit mit der SEC. Die SEC behauptet, dass Ripple 1,3 Milliarden Dollar durch den Verkauf von XRP eingenommen habe, was ihrer Meinung nach als nicht registriertes Wertpapier betrachtet werden sollte.
2022 überprüfte Richterin Analisa Torres in New York den Fall und entschied, dass Ripple’s „programmatische“ Verkäufe von XRP (also die, die auf öffentlichen Börsen stattfanden) nicht gegen das Wertpapiergesetz verstoßen. Allerdings stellte sie fest, dass direkte XRP-Verkäufe an institutionelle Investoren als Wertpapiere einzustufen seien, was im August zu einer Geldstrafe für Ripple führte. Die SEC hatte ursprünglich eine Strafe von 2 Milliarden Dollar gefordert, aber Richterin Torres setzte die Strafe schließlich auf 125 Millionen Dollar fest – eine deutliche Reduzierung.
Ripples Rechtsleiter, Stuart Alderoty, kommentierte, dass die Vorgehensweise der SEC darauf abzielt, Verwirrung und Hindernisse für Ripple und die gesamte Kryptoindustrie zu schaffen. Aber er ist überzeugt, dass Ripple den härtesten Teil des Kampfes hinter sich hat und nun gut aufgestellt ist, um in der Zukunft erfolgreich zu sein.
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