- Von Zentralbanken emittierte digitale Währungen können von der Regierung kontrolliert werden.
- Der Widerstand gegen ein CBDC-Projekt in den USA wächst.
Der Kongressabgeordnete Tom Emmer, der das Gesetz „CBDC Anti-Surveillance State Bill“ vorgestellt hat, warnte davor, dass eine digitale Zentralbankwährung es der US-Regierung ermöglichen könnte, Transaktionen von Büger*innen zu überwachen und Einfluss auf ihre Finanzaktivitäten zu nehmen, schreibt BitcoinCom.
Das von ihm vorgeschlagene Gesetz wird bereits von 75 der insgesamt 535 Kongressabgeordneten unterstützt. Emmer warnte davor, dass von Zentralbanken emittierte digitale Währungen (Central Bank Digital Currencies, kurz CBDCs) einen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellen können. Denn sie sind speziell darauf ausgerichtet, Bargeld nachzuahmen, aber anders als Bargeldtransaktionen von Regierungen kontrolliert werden können.
Obwohl die Unterstützung für das vorgeschlagene Gesetz noch klein ist, wächst sie, wie Tom Emmer in den sozialen Medien geteilt hat. Sollte sein Gesetzesentwurf in Kraft treten, würde das neue Gesetz die Fähigkeit der Federal Reserve einschränken, natürlichen Personen direkte Dienstleistungen anzubieten und eine digitale Zentralbankwährung zu verwenden.
Einschränkungen der Regierungsbefugnisse
Konkret würde das Gesetz die US-Notenbank und das Federal Open Market Committee daran hindern, die Geldpolitik mit einer digitalen Zentralbankwährung durchzusetzen. Darüber hinaus würde es jeder Regionalbank, die zum Federal Reserve System der USA gehören, einer Person direkt Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, ein Konto in ihrem Namen zu führen oder ihnen direkt eine digitale Währung der Zentralbank auszugeben.
Emmer hatte seinen Gesetzesentwurf im Januar 2022 vorgestellt und dann erneut Anfang September 2023 mit der Unterstützung von 50 Kongressabgeordneten. Diese Zahl war bis zum 20. September auf 60 gestiegen, als der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses seinem Vorschlag grünes Licht gab.
Vor- und Nachteile von CBDCs
Nach Emmer unterscheiden sich CBDCs von dezentralen Kryptowährungen darin, dass sie von Regierungen entworfen und ausgegeben werden. Sie werden auf ein digitales Ledger übertragen, das von der jeweiligen Regierung kontrolliert wird. Finanzinstitutionen auf der ganzen Welt, wie zum Beispiel die Zentralbank von Katar, arbeiten an der Einführung von eigenen CBDCs.
Allerdings hat diese Art von Währung viele Kritiker. Laut Cecilia Skingsley, der ersten stellvertretenden Gouverneurin der schwedischen Zentralbank Sveriges Riksbank, wird eine CBDC kein Allheilmittel für grenzüberschreitende Zahlungen sein. Ein mögliches Problem könnte die Interoperabilität zwischen den Zahlungssystemen verschiedener Länder sein.
