- Das neue Gesetz wird gegen Kryptowährungen vorgehen, um das Risiko von Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern.
- Russland, Iran und Nordkorea haben digitale Vermögenswerte genutzt, um illegale Waffenprogramme zu finanzieren.
Die Demokratin Elizabeth Warren aus Massachusetts und der Republikaner Roger Marshall aus Kansas gaben bekannt, dass neun weitere Senatoren das von ihnen vorgeschlagene überparteiliche Gesetz “Digital Asset Anti-Money Laundering Act” unterstützen würden, so die Website des US-Senats.
Wenn der Entwurf tatsächlich zum Gesetz wird, wird es gegen Kryptowährungen vorgehen, um das Risiko von Geldwäsche im Finanzsystem zu verhindern und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen, heißt es unter anderem auf der Website.
Vorgehen gegen illegale Nutzung von Kryptowährungen
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kommentierte:
Kryptowährungen ermöglichen es Schurkenstaaten, Drogenbaronen, Erpressungsbanden und Betrügern, Milliarden von gestohlenen Geldern zu waschen, Sanktionen zu umgehen, illegale Waffenprogramme zu finanzieren und von verheerenden Cyber-Angriffen zu profitieren. Unsere wachsende Koalition zeigt, dass der Kongress bereit ist zu handeln – unser bipartisantisches Gesetz ist der härteste Vorschlag auf dem Tisch, der gegen die illegale Nutzung von Kryptowährungen vorgeht und den Regulierungsbehörden mehr Werkzeuge an die Hand gibt.
Unterstützung von führenden Institutionen
Dieses Gesetz wurde von Transparency International US, Global Financial Integrity, Bank Policy Institute, Massachusetts Bankers Association, National District Attorneys Association, Major County Sheriffs of America, dem National Consumer Law Center, National Consumers League, Massachusetts Sheriffs’ Association und AARP unterstützt.
Das US-Justizministerium, das Finanzministerium sowie Experten für Finanzkriminalität und nationale Sicherheit haben vor der Nutzung digitaler Vermögenswerte durch Kriminelle gewarnt. Diese würden digitale Währungen wie Bitcoin nutzen, um Drogenhandel zu betreiben, Geld zu waschen, Erpressungsangriffe und Betrugssysteme durchzuführen sowie Terrorismus zu finanzieren.
Staaten wie Russland, der Iran und Nordkorea haben digitale Vermögenswerte genutzt, um illegale Waffenprogramme zu finanzieren, gestohlene Gelder zu waschen und internationale und US-Sanktionen zu umgehen. Beispielsweise wird angenommen, dass fast die Hälfte des nordkoreanischen Raketenprogramms durch digitale Vermögenswerte und Cyber-Kriminalität finanziert wird. Illegale Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten erreichten 2022 den Höchststand von 20 Milliarden US-Dollar.
Erwartete Auswirkungen des neuen Gesetzes
Das neue Gesetz würde die Verantwortlichkeiten nach dem US-amerikanischen Bank Secrecy Act (BSA) erhöhen, einschließlich der Anforderungen zur Identifizierung von Kunden auf Handelsplattformen, aber auch für Krypto-Schürfer, Anbieter von Krypto-Wallets, Validatoren und andere Teilnehmer der Blockchain-Netzwerke.
Es würde auch FinCEN anweisen, eine Regel, die es bereits 2020 vorgeschlagen hat, abzuschließen und durchzusetzen. Diese Regel würde verlangen, dass Geldtransferdienste und Banken Aufzeichnungen führen, die Identität der Kunden überprüfen und Berichte über bestimmte Transaktionen mit nicht gehosteten Wallets oder Wallets in Gerichtsbarkeiten erstellen, die den BSA nicht einhalten.
