Seit der US-Senat einen temporären Entwicklungsstopp für die Facebook Kryptowährung Libra durchsetzen will, bemühen sich die Mitglieder der Libra Association primär um Lobby-Arbeit und die Einhaltung der von den Regulierungsbehörden vorgegebenen Richtlinien. Wie wir bereits vor drei Wochen berichteten, ist aktuell eine US-Delegation in der Schweiz, um über regulatorische Fragen und Libra im Konkreten zu debattieren. Doch hierbei muss Libra erneut einen Rückschlag hinnehmen.
Die aktuellen Geschehnisse werden bereits zynisch kommentiert und Libra teilweise als Game Over bezeichnet. So weit möchten wir nicht gehen. Doch seit dem heutigen Tag steht fest, dass Libra zukünftig die höchsten Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung einhalten muss. Werfen wir einen Blick auf die Fakten!
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Libra und die Frage der AML-Richtlinien
Der Auslöser des heutigen Artikels ist eine Pressekonferenz, die am gestrigen Dienstag in der Schweizer Hauptstadt Bern stattfand. In dieser Pressekonferenz sprach Sigal Mandelker, die Staatssekretärin des U.S. Office of Terrorism and Financial Intelligence, über die Ergebnisse der aktuellen Gespräche mit den Schweizer Behörden und der Libra Association.
Libra, Bitcoin, Ethereum und Co. gleichermaßen betroffen
In der Konferenz gab sie zu Kunde, dass jedes mit Kryptowährungen verbundene Projekt, das in allen oder wesentlichen Teilen der Vereinigten Staaten operiert, eindeutig und unabstreitbar den US-Regulierungsstandards entsprechen müsse. Dazu zählt explizit auch die in Genf ansässige Libra Association und der dazugehörige Libra Coin. Wörtlich klingt das wie folgt:
Egal ob Bitcoin, Ethereum oder Libra – unsere Botschaft ist die gleiche und gilt für alle: Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche und zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung müssen von Anfang an bei der Konzeptionierung [einer Währung] berücksichtigt und integriert werden.
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Wie bereits erwähnt, machte Mandelker diese Aussagen nach Gesprächen mit der Libra Association und weiteren wichtigen Playern: so waren an den Gesprächen neben hohen Beamten, sowie Regierungsvertretern der Schweiz auch Vertreter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und weiteren internationalen Finanzinstituten anwesend. Allein die Teilnehmerliste vermittelt also einen guten Eindruck über die Relevanz und den Impact von Libra.
Hat Facebook sich mit Libra verzockt?
Mandelker moniert weitere Punkte. Nach ihrer Auffassung wurden vor allem im Rahmen der Entwicklungsphase (von Libra) falsche Prioritäten gesetzt. Ihre Aussage lässt sich inhaltlich als ‚zu viel Blockchain und zu wenig Anti-Geldwäsche‘ interpretieren. Wörtlich hieß es von Mandelker:
Die digitale Währungsindustrie hat der Entwicklung der zugrunde liegenden Technologie große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei haben die meisten Firmen zu wenig an die Anti-Geldwäsche-Richtlinien gedacht. Sie haben zu wenig darauf geachtet, sicherzustellen, dass Terroristen Geld nicht verstecken, waschen oder bewegen können.
Mandelker kündigte in diesem Rahmen auch an, sich mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu treffen. Bei dem Treffen sollen jedoch nicht nur Rahmen- und Schutzmaßnahmen gegen Geldwäsche diskutiert werden. Mandelker hat eine andere Priorität – sie setzt auf die Wirkung der Abschreckung. Daher möchte sie direkt Maßnahmen definieren, die gegen Unternehmen, die die Regeln missachten, durchgesetzt werden können.
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Schweiz als Zentrum von FinTech und Kryptowährungen
Neben der Libra Association siedeln sich immer mehr FinTech- und Crypto-Firmen in der Schweiz an. Das Schweizer Kanton Zug wird daher auch gut und gerne Mal als „Crypto Valley“ (in Anlehnung an das Silicon Valley) bezeichnet. Mandelkers Ansicht nach ergebe sich daraus auch eine besondere Verantwortung und Pflicht:
Die Schweiz wirbt für sich, wie eine Reihe anderer Länder, als Hub für Fintech und Innovationen – meiner Meinung nach ist es die Aufgabe dieses Landes, diese geäußerten Bedenken [AML] auf höchster Ebene und mit größer Sorgfalt zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für jedes andere Land, das sich in einer ähnlichen Weise darstellt.
Ferner sagt Mandelker, dass Libra sich noch in einem frühen Stadium der Entwicklung befinde. Auch wenn die Einhaltung der strengen US-Richtlinien kein ‚Zuckerschlecken‘ sei, gäbe es dennoch ausreichend Zeit und Möglichkeiten, die geäußerten Bedenken einzuarbeiten. Die Schweizer Beamten sähen dies ähnlich wie sie.
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