Nachdem fast ein halbes Jahr vergangen ist, hat die U.S. Securities and Exchange Comission (SEC) jetzt endlich neue regulatorische Richtlinien veröffentlicht. Diese sollen ab nun für Token-Emittenten gelten. Hauptsächlich geht es darum, wie und wann Kryptowährungen eine Wertpapierklassifizierung erhalten können.
SEC mit Beispielen für die Einordnung von Crypto Token
SEC-Direktor William Hinnman hatte bereits vor einigen Monaten Ankündigungen gemacht, dass die Regulierungsbehörde im vergangenen November neue Leitlinien für Krypto-Token entwickelt hat, und andere Mitglieder der Agentur, darunter FinHub-Chefin Valerie Szczepanik und Kommissarin Hester Peirce, haben wiederholt erklärt, dass die SEC-Mitarbeiter an dem Dokument arbeiten. Hinnman kündigte eine Richtlinie namens „Plain-English“ an. Diese werde es den Emittenten leicht machen, zu erkennen, ob eine Kryptowährung als Wertpapierangebot qualifiziert ist, oder nicht. Zum Verständnis hat die SEC eine Anleitung veröffentlicht. Darin befinden sich auch Beispiele für beide Fälle.
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Das Framework selbst beschreibt eine Reihe von Faktoren, die Token-Emittenten berücksichtigen müssen. Erst dann können sie beurteilen, ob ihre Angebote als Wertpapiere gelten, oder nicht. Ein Faktor ist die Gewinnerwartung. Ein weiterer die Frage, ob eine einzelne, bzw. zentrale Gruppe von Einheiten für bestimmte Aufgaben innerhalb des Netzwerkes verantwortlich ist. Darüberhinaus ist es entscheidend, ob eine Gruppe einen Markt für ein digitales Asset schafft, oder unterstützt.
In der Anleitung heißt es wörtlich, dass
man sich auf die Bemühungen anderer verlässt.
Man habe außerdem realistische Erwartungen an die Gewinne und den Entwicklungsstand des Netzwerkes. Ebenso, was die Anwendungsfälle, die Korrelation zwischen dem Kaufpreis eines Token und seinem Marktpreis und einer Vielzahl anderer Faktoren angeht. Der Leitfaden beschreibt auch, wie Emittenten bereits verkaufte Token betrachten sollten. Zum einen bei der Beurteilung, ob sie als Wertpapiere hätten registriert werden sollen, zum anderen, bei der Beurteilung, ob
ein zuvor als Wertpapier verkaufter digitaler Vermögenswert neu bewertet werden sollte.
Zu den Kriterien der Neubewertung gehört, ob:
- Das „Distributed-Ledger-Netzwerk und Digital Asset ausgereift und einsatzbereit sind“ (d.h. Einzelpersonen können den Token sofort für eine Funktion nutzen);
- Das Token sich auf einen bestimmten Anwendungsfall und nicht auf Spekulationen konzentriert;
- „Aussichten auf Wertschätzung“ im Wert des Token begrenzt sind;
- Bei Abrechnung als Währung das Token tatsächlich als Wertaufbewahrungsmittel fungiert.
Auch wenn diese Anleitung lange erwartet wurde und den Emittenten von Token einiges an Rechtsklarheit bietet, ist sie kein juristisch bindendes Dokument und sollte eher als Leitfaden betrachtet werden. Peirce hatte in der Vergangenheit gesagt, dass die von den Mitarbeitern herausgegebenen Leitlinien nicht das Gewicht haben, das die von den Kommissaren herausgegebenen Leitlinien haben würden. Im März sprach Peirce an der New York University und erklärte Folgendes:
Jetzt ist Personalführung, Personalführung. Die Kommission darf gerne ein paar Durchsetzungsmaßnahmen einleiten. Dennoch hat die Beratung des Personals ein gewisses Gewicht und ich möchte auf Kommissionsebene etwas formelleres tun, damit die Menschen ein wenig mehr Sicherheit haben“
Während die Richtlinie der Wertpapier-Klassifizierungen diskutiert wurde, blieben andere Fragen unbeantwortet. Insbesondere hat die SEC noch keine Klarheit über den Begriff der Verwahrung für Broker-Dealer mit Kryptowährungen geschaffen. Ein Kernproblem, rund um das Thema Custody lässt sich leicht ausmachen: Broker-Dealer können zwar leicht überprüfen, ob Kryptowährungen in einem bestimmten Wallet ihnen gehören. Das niemand sonst Zugang zu den Beständen hat, ist allerdings schwieriger zu beweisen. Szczepanik sagte während eines Panels auf dem D.C. Blockchain Summit im März, dass diese Unternehmen
zeigen müssen, dass sie Besitz und Kontrolle haben und dass es schwierig sein könnte, dies mit einem digitalen Vermögenswert nachzuweisen.
Ein Digital Asset… wird von demjenigen kontrolliert, der den privaten Schlüssel besitzt, und es ist schwer, ein Negativ zu beweisen
erklärte sie.
Ebenfalls am Mittwoch gab die SEC ihr erstes aktionsloses Schreiben heraus. Darin genehmigte Sie den Token-Verkauf eines Startups.
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[Bild: Shutterstock]
