Coinbase hat vor kurzem enthüllt, dass die Securities and Exchange Commission mit einer Klage droht. Es geht um die Einführung eines neuen Darlehensprodukts für digitale Vermögenswerte. Beim Programm „Lend“ sollen Nutzer Zinsen auf bestimmte digitale Vermögenswerte erhalten.
Der Vorsitzende der SEC Gary Gensler sagte letzte Woche, dass Handelsplattformen für Kryptowährungen außerhalb des US-Regulierungssystems nicht lange bestehen könnten. Diese Woche wurde klar, dass die SEC es ernst meinte.
Streit zwischen Coinbase und SEC
Im April ging Coinbase als erste Kryptoplattform an die US-Börse. Die Plattform teilte in einem Blogbeitrag mit, dass sie von der SEC über eine Klage gewarnt wurde. Es ging um Lend, ein neues Kreditprodukt für digitale Vermögenswerte. Die SEC hat auch weitere Informationen von der Plattform gefordert.
Mit Lend könnten die Nutzer Zinsen auf bestimmte digitale Vermögenswerte erhalten. Der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase Paul Grewal sagte, die SEC habe Coinbase Anfang des Jahres mitgeteilt, dass sie Lend als ein Wertpapier betrachte. Die SEC wollte nicht bekannt geben, wie oder warum sie zu dieser Entscheidung kam.
Debatte über Kryptobörsen
Dieser Schritt der SEC unterstreicht die Debatte, die derzeit bei vielen regulierten Krypto-Plattformen stattfindet. Die Aufsichtsbehörden kämpft darum, mit der boomender Krypto-Branche Schritt zu halten.
Der Professor an der Cornell Law School Charles Whitehead sagte, dass es eine Frage der Zuständigkeit von SEC ist:
Die Frage ist, ob diese Kreditkonten Wertpapiere sind. Und wenn sie keine Wertpapiere sind, was sind sie dann und wer reguliert sie?
Die SEC ist vor allem für die Frage zuständig, ob es sich bei Produkten wie Lend um Anlageverträge handelt. Nach dem US-Recht gelten sie als Wertpapiere. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Anlageverträge folgend definiert:
Ein Anlagevertrag liegt vor, eine Person ihr Geld in ein gemeinsames Unternehmen investiert und sich Gewinne ausschließlich von den Bemühungen des Anbieters oder eines Dritten verspricht.
Es stellt sich auch die Frage, ob Lend als Schuldschein und damit als Wertpapier anzusehen ist. David Freeman, Leiter der Anwaltskanzlei Arnold & Porter, ist der Meinung, dass die Regulierungsbehörde Regeln oder Leitlinien über einen „formalisierten Prozess“ festlegen sollen.
Das würde dazu beitragen, die Regulierung von Krypto-Instrumenten gerechter zu gestalten.
Freeman sagte:
Auf diese Weise kann eine überlegte Entscheidung getroffen werden, anstatt einen Kampf zwischen der SEC und einem Unternehmen zu führen. Regeln durch Zwangsmaßnahmen zu setzen ist nicht gut. Es unterliegt keiner gerichtlichen Überprüfung oder öffentlichen Kontrolle.
In den letzten Monaten hatte sich Coinbase bemüht, sich in Washington Freunde zu machen. Das Unternehmen erhähte seine Ausgaben für Lobbyarbeit und hatte sich mit drei anderen Unternehmen zusammengetan. Das sind Investmentmanager Fidelity, die Krypto-Investmentfirma Paradigm und der Zahlungsdienst Square. Gemeinsam haben die Unternehmen eine neue Lobbygruppe namens Crypto Council for Innovation (CCI) gegründet. Die SEC hat auf diesen Schritt noch nicht reagiert.
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