- Im US-Kongress wurde ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht, der auf mehrere Krypto-Unternehmen abzielt.
- Den US-Regierungsbeamten soll es verboten werden, mit der Muttergesellschaft von Tether zu interagieren.
- "Feinde" der USA sollten keinen Zugriff auf die privaten Informationen der US-Bürger haben.
US-amerikanische Gesetzgeber haben am 8. November einen Gesetzesentwurf im Kongress eingebracht. Sollten die Vorschläge in Kraft treten, wird die US-Regierung keine Geschäfte mit chinesischen Blockchain-Unternehmen machen dürfen, berichtet CoinDesk.
Das Gesetz würde auch den US-Regierungsbeamten die Zusammenarbeit mit der Muttergesellschaft von Tether, iFinex, untersagen. Das Unternehmen gibt USDT heraus, den weltweit größten Stablecoin nach Marktkapitalisierung.
Der Gesetzesentwurf mit dem Namen „Creating Legal Accountability for Rogue Innovators and Technology (CLARITY) Act“ steht im Einklang mit den Bemühungen einiger US-Politiker, gegen Kryptowährungen vorzugehen.
Obwohl die Autoren des Gesetzesentwurfs keine prominenten Positionen in Kongress-Ausschüssen innehaben. Aber es gibt auch prominente Gesetzgeber, die mehr Einschränkungen für die Krypto-Branche fordern, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken.
Bedenken um nationale Sicherheit
Das Ziel des jüngsten Gesetzesentwurfs ist es sicherzustellen, dass „Feinde“ der USA keinen Zugriff auf die privaten Informationen der US-Bürger und wichtige nationale Sicherheitsinformationen haben, so die Gesetzgeber.
Einer der Autoren des Gesetzesentwurfs sagte, dass jeder Amerikaner innerhalb der nächsten zehn Jahre private und sensible Informationen auf einer Blockchain gespeichert haben wird. Das bedeutet, dass Chinas erhebliche Investitionen in diese Infrastruktur ein enormes Risiko für den Datenschutz und die nationale Sicherheit der USA darstellen.
Weitere Einschränkungen
Das CLARITY-Gesetz würde es Beamten auch verbieten, Geschäfte mit dem Conflux Network, dem Spartan Network und Red Date Technology Co. zu tätigen. Red Date steht hinter dem digitalen Yuan – der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) von China.
Der Gesetzesentwurf fordert außerdem den US-Außenminister, den US-Finanzminister und den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste auf, einen Plan zur Einschränkung der von China und anderen „ausländischen Gegnern“ ausgehenden Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung der Blockchain-Technologie zu erstellen.
Wird TikTok in den USA verboten?
Die vorgeschlagenen Einschränkungen erfolgen, nachdem die Gesetzgeber in diesem Sommer die Nutzung der chinesischen Social-Media-App TikTok für Regierungsmitarbeiter verboten hatten.
Ein ehemaliger Mitarbeiter von ByteDance, der Muttergesellschaft von TikTok, hatte behauptet, dass die chinesische Regierung im Jahr 2018 eine geheime „Hintertür“ in der Social-Media-App genutzt habe, um Nachrichten und Standorte von chinesischen Dissidenten zu verfolgen.
