Das japanische Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Kryptowährungen als Finanzinstrumente einstuft – ein bedeutender Wandel in der Regulierung digitaler Vermögenswerte durch das Land.
In Japan betrachteten die Regulierungsbehörden Kryptowährungen lange Zeit als eine Art „Vermögenswert“, den man gemäß dem Zahlungsdienstleistungsgesetz für Zahlungen nutzen konnte. In diesem System gab es keine expliziten Investitionsgesetze oder Kriterien für die Marktnutzung, da der Fokus auf Börsen als Zahlungsdienstleister lag.
Das Finanzinstrumente- und Börsengesetz, das auch Aktien und Anleihen regelt, wird nun gemäß der neuen, vom Kabinett unterstützten Gesetzgebung auch für Kryptowährungen gelten. Der Plan wird nun von den Abgeordneten des Parlaments diskutiert; falls er genehmigt wird, wird die vollständige Umsetzung für 2027 erwartet.
105 wichtige Kryptowährungen, wie Bitcoin und Ether, die an japanischen Börsen gehandelt werden, würden nach dieser Regelung als Finanzinstrumente eingestuft. Diese Einstufung stellt sie in Japan auf die gleiche rechtliche Stufe wie traditionelle Wertpapiere und Derivate.
Neue Regeln für Handel und Offenlegung
Die Aufsichtsbehörden können auf Instrumente zurückgreifen, die sie bereits an den Aktien- und Anleihemärkten nutzen, indem sie Kryptowährungen als Finanzinstrumente behandeln. Der Gesetzentwurf verbietet ausdrücklich Insiderhandel im Zusammenhang mit der Notierung von Token sowie versteckte marktbewegende Informationen.
Zu den neuen Offenlegungspflichten für Emittenten und Börsen gehören regelmäßige Berichterstattung und die öffentliche Bekanntgabe wichtiger Risiken. Um Unternehmen zu bestrafen, die gegen Handels- oder Meldevorschriften verstoßen, entwerfen die Behörden zudem ein System für Verwaltungsstrafen.
Japans Finanzaufsichtsbehörde hat den Gesetzentwurf auf der Grundlage von Empfehlungen einer Arbeitsgruppe erstellt, die sich bis Ende 2025 sechs Mal getroffen hat. Diese Gruppe argumentierte, dass Kryptomärkte mittlerweile eher wie Anlagemärkte als wie einfache Zahlungswege aussehen und daher entsprechende Schutzmaßnahmen benötigen.
Steuerreform und Einstieg institutioneller Anleger
Die rechtliche Änderung ist Teil einer umfassenderen Steuerreform, die darauf abzielt, viele Krypto-Gewinne wie Gewinne aus Aktien zu behandeln. Ab 2026 plant Japan die Einführung eines pauschalen Steuersatzes von 20 Prozent auf bestimmte Krypto-Gewinne – eine Senkung gegenüber dem bisherigen System, bei dem die Steuersätze als sonstige Einkünfte bis zu 55 Prozent betragen können.
Der neue Gesetzentwurf unterstützt auch frühere Änderungen, die es inländischen Risikokapitalfonds ermöglichen, Kryptowährungen direkt über Kommanditgesellschaften zu halten. Diese Änderung könnte den Druck auf japanische Web3-Startups verringern, sich ausschließlich um ausländische Finanzmittel zu bemühen.
Finanzministerin Satsuki Katayama hat sich öffentlich für die Integration digitaler Vermögenswerte in das japanische Finanzsystem ausgesprochen, unter anderem durch künftige börsengehandelte Produkte. Die Regulierungsbehörden prüfen zudem, wie Banken und Börsen unter den strengeren Vorschriften mehr kryptobezogene Dienstleistungen anbieten können.
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