Das US-Justizministerium hat sich gegen den jüngsten Versuch von Roman Storm, Mitbegründer von Tornado Cash, gewehrt, sein Strafverfahren einstellen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft erklärte dem Richter, dass ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs, auf das sich Storm stützt, seiner Argumentation nicht hilft und nicht zur Einstellung des Verfahrens führen sollte.
Justizministerium: Urteil des Obersten Gerichtshofs ist nicht anwendbar
Storms Anwaltsteam hat das Gericht kürzlich gebeten, seinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens erneut zu prüfen. Sie stützten den Antrag auf ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Cox Communications gegen Sony Music.
In diesem zivilrechtlichen Urheberrechtsfall stellte das Gericht fest, dass „bloße Kenntnis“ von Missbrauch keine Absicht zum Gesetzesbruch beweist. Die Verteidigung verglich diese Argumentation mit neutralen Internet-Tools und Open-Source-Protokollen.
In einem Schreiben vom 7. April argumentierten die Anwälte des Justizministeriums, dass es bei Cox um eine ganz andere Branche und einen anderen rechtlichen Kontext ging und dieser Fall keinen Einfluss auf ein Strafverfahren wegen Geldwäsche und Verstößen gegen Sanktionen haben könne. Sie erklärten dem Richter, dass die Sachverhalte im Fall Tornado Cash „keinerlei Ähnlichkeit“ mit Cox hätten und dass Storm angeblich weit mehr getan habe, als nur Code zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft forderte das Gericht auf, den Antrag abzulehnen und den Fall in Richtung einer vollständigen Verhandlung voranzutreiben.
Anklage gegen Roman Storm und früherer Kampf um die Abweisung
Im August 2023 klagten die Behörden Storm erstmals wegen Verschwörung zur Geldwäsche an. Außerdem warfen sie ihm vor, ein nicht lizenziertes Geldtransfergeschäft betrieben und gegen Sanktionen verstoßen zu haben.
Laut Anklageschrift half er bei der Gründung und dem Betrieb von Tornado Cash. Die Staatsanwaltschaft behauptet, der Mixer habe über 1 Milliarde Dollar an illegalen Erlösen gewaschen. In dieser Summe sollen angeblich Hunderte Millionen für Nordkoreas Lazarus-Gruppe enthalten sein.
Storm versuchte 2024, das Verfahren einstellen zu lassen. Er behauptete, Tornado Cash sei lediglich Open-Source-Software, die nicht unter seiner Kontrolle stehe.
Die Richterin des Southern District of New York, Katherine Polk Failla, lehnte diesen Antrag ab. Sie stellte fest, dass die Regierung ausreichende Beweise vorgelegt habe, um Tornado Cash als Geldtransferunternehmen einzustufen.
Sie befand zudem, dass genügend Beweise vorlägen, um ein Verfahren fortzusetzen.
Der aktuelle Streit um die Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge nach dem Prozess begann nach einem Geschworenenurteil im Dezember 2024. Die Geschworenen befanden Storm in einem Anklagepunkt für schuldig, während sie bei anderen Anklagepunkten zu keiner Einigung kamen.
In separaten Schriftsätzen haben die Staatsanwälte betont, dass Storms Rolle über das Schreiben von Code und das anschließende Zurückziehen hinausging. Sie sagen, er habe bei der Bereitstellung und Wartung des Tornado-Cash-Dienstes geholfen, das Frontend der App aktualisiert und angeblich Millionen an Gebühren verdient, obwohl er wusste, dass sanktionierte Hacker und Betrüger die Plattform nutzten.
Diese Darstellung widerspricht direkt Storms Versuch, Tornado Cash als neutrales Tool darzustellen, ähnlich wie ein VPN oder einen Webhost.
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