Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde hat den Antrag der führenden Krypto-Börse Coinbase auf Herausgabe von Millionen von Dokumenten, einschließlich der privaten Korrespondenz des Vorsitzenden Gary Gensler, bestritten. Dies ist die jüngste Entwicklung in der SEC vs. Coinbase Saga.
In einem Gerichtsdokument vom 5. August (hier als PDF) erklärte die Securities and Exchange Commission (SEC), dass Coinbase gegen die strikten Haftungsbestimmungen der föderalen Wertpapiergesetze verstoßen habe. Der Regulator hält es für unwahrscheinlich, dass jemand bestreiten wird, dass Coinbase sich nicht als Wertpapierbörse, Broker und Clearingstelle registriert hat, wie es erforderlich wäre.
Weiter führt die SEC aus, dass sie „die relevanten Materialien zu diesen Fakten“ soweit verfügbar bereitgestellt habe. Es wird behauptet, dass „240.000 Dokumente produziert und weitere 117.000 Dokumente auf relevante Materialien, einschließlich E-Mails, die Coinbase als relevant für eine faire Benachrichtigung ansieht, durchsucht werden.“
Umfassende Forderung von Coinbase
In seiner Antwort verlangte Coinbase, dass die SEC jedes Dokument über die Anwendung von Wertpapiergesetzen auf digitale Vermögenswerte protokolliert oder produziert, einschließlich aller internen und externen E-Mails. Coinbase betrachtet diese als relevant für die Howey-Analyse.
Die Kommission ist der Meinung, dass die gerichtliche Analyse der Fakten und des Gesetzes den Fall entscheiden wird, nicht ihre internen oder externen Diskussionen. Coinbase hat keinen einzigen Fall zitiert, der etwas anderes nahelegt.
Die SEC kommt zu dem Schluss, dass es unnötig sei, nach weiteren „drei Millionen irrelevanten externen oder internen Dokumenten“ zu suchen, diese zu produzieren oder zu protokollieren.
Paul Grewal, Chief Legal Officer (CLO) von Coinbase, postete auf X, dass die SEC die Dokumente produzieren müsse, um die Inkonsistenz ihrer Ansichten zu digitalen Vermögenswerten zu demonstrieren. Ihm zufolge schuldet die SEC Coinbase mindestens Transparenz, wenn sie ihre „beispiellose Regulierung“ durchsetzen will.
Hintergrund des Falles und weitere Entwicklungen
Der Fall der SEC gegen Coinbase geht auf das letzte Jahr zurück, als der Regulator die Börse beschuldigte, ohne die erforderliche Registrierung zu operieren. Die SEC behauptete auch, dass Coinbases Staking-Produkte unregistrierte Wertpapiere seien.
Coinbase forderte erstmals im April Dokumente an, in SEC vs. Coinbase. Im Juni kündigte die Börse an, die persönliche Korrespondenz von Gensler im Zusammenhang mit Kryptowährungen während seiner Zeit als SEC-Vorsitzender und vier Jahre davor vorladen zu wollen.
Diese Forderung erzürnte die SEC, die sie als „eklatante Ungehörigkeit“ beschrieb. Am 28. Juni schrieb der Regulator an Bezirksrichterin Katherine Polk Failla, die den Fall überwacht. In dem Schreiben forderte sie, Coinbases Antrag abzulehnen.
Failla zeigte sich schockiert über den Antrag von Coinbase auf Genslers persönliche Korrespondenz, insbesondere die, welche vor seiner Amtszeit als SEC-Vorsitzender liegt.
