Kein Bitcoin & Co als Kampagnenspenden: In den USA werden politische Kampagnen häufig durch Spenden finanziert. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind dafür in Kalifornien nicht erlaubt, entschied nun die Aufsicht des Bundesstaates.
Wahlkampfspenden heißes Thema: Bitcoin & Co zu heikel
Wahlkampf – oder generell politische Spenden sind in den USA ohnehin häufig ein heiß diskutiertes Thema. Dabei handelt es sich häufig um nicht gerade niedrige Summen und in trauter Regelmäßigkeit müssen US-amerikanische Politiker es über sich ergehen lassen, dass derlei Spenden genauer unter die Lupe genommen werden. Vor allem im Zusammenhang mit dem Vorwurf, käuflich oder bestechlich zu sein.
Der Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump machte unter anderem auch mit Wahlkampf-Spenden in Rekordhöhe Schlagzeilen. Über eine Milliarde US-Dollar kamen allein bei diesem Wahlkampf zusammen.
Generell haftet der Verbindung von politischen Spenden und politischer Agenda für viele ein negatives „G´schmäckle“ an. Nun entschied der Bundesstaat Kalifornien, diese nicht in Form von Bitcoin oder anderen Kryptowährungen zuzulassen, wie Associated Press berichtet.
FPPC verbietet Bitcoin für politische Spenden in Kalifornien, andere Bundesstaaten erlauben diese
Gefällt wurde diese Entscheidung von der Fair Political Practices Commission (FPPC) für den Bundesstaat Kalifornien. Eine entsprechende Anhörung fand bereits im August statt, in der neben der Crypto-Frage auch weitere Punkte diskutiert wurden. Bei der FPPC handelt es sich um eine fünfköpfige, unparteiische Kommission mit der Aufgabe, als „Wahlkampfaufseher“ zu fungieren.
Für eine Entscheidung über die Frage, ob Kryptowährungen für Wahlkampfspenden erlaubt werden sollen oder nicht, erbat sich die Kommission etwas mehr Zeit.
Nun fiel die Entscheidung: Bitcoin und Co. sind als Spenden für Kandidaten verboten, die für öffentliche Ämter im Staat kandidieren. CoinDesk zitiert einen Vertreter der Kommission mit diesen Worten:
„Es gab umfangreiche Recherchen des Personals, Beiträge von Interessengruppen, die auf unserer Website öffentlich zugänglich gemacht wurden, und öffentliche Diskussionen unter der Kommission heute, und das ist die getroffene Entscheidung. Wie viele, wenn nicht sogar alle Kommissare öffentlich erklärt haben, wird es in den kommenden Monaten und Jahren weitere Diskussionen und Analysen geben.“
Bislang erlaubt die U.S. Federal Election Commission nach einem Urteil aus dem Jahr 2014 Kandidaten, Kryptowährungen als Sachspenden zu akzeptieren.
Auf bundesstaatlicher Ebene verbot neben Kalifornien u.a. auch South Carolina Bitcoin-Spenden. Colorado hingeben erlaubt Crypto-Wahlkampfspenden, legte dafür lediglich eine Obergrenze fest.
[Bild: IM_photo/ Shutterstock]
