Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren forderte Finanzministerin Janet Yellen in einem offenen Brief auf, den Begriff „Broker“ im Infrastrukturgesetz näher zu definieren, insbesondere in Bezug auf die Kryptosteuer. Die Gruppe versicherte, dass sie bei Bedarf eine entsprechende Gesetzgebung vorschlagen werde, um die umstrittene Bestimmung zu klären.
Bestimmung des Begriffs zur Klärung der Kryptosteuer
Finanzministerin Janet Yellen wurde in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief gefragt, wie ihre Institution einen „Broker“ für die Zwecke der Krypto-Steuer definieren würde. Die Senatoren Mark Warner (D-Va.), Rob Portman (R-Ohio), Mike Crapo (R-Idaho), Pat Toomey (R-Pa.), Kyrsten Sinema (D-Ariz.) und Cynthia Lummis (R-Wyo.) schrieben, dass die Kryptoindustrie über diese Definition und darüber, wie sie in Zukunft aussehen würde, verunsichert sei.
Gesetzentwurf im letzten Monat unterzeichnet
Letzten Monat wurde der überparteiliche „Infrastructure Investment and Jobs Act“ unterzeichnet. Er enthält unter anderem eine Reihe von Vorschriften für Kryptowährungen. Eine der am meisten umstrittenen Bestimmungen sieht Meldepflichten für Kryptobroker vor, die auch eine Kryptosteuer zahlen müssen. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass jeder, der sich mit Krypto-Transaktionen befasst, als Broker betrachtet werden könnte. Dazu könnten zum Beispiel auch die Hersteller von Krypto-Wallets oder Software-Entwickler gehören.
Letztlich scheiterten die Bemühungen, diese Bestimmung zu ändern, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. In dem Schreiben der Senatoren heißt es:
Einige Marktteilnehmer haben die Befürchtung geäußert, dass eine zu weite Auslegung der Definition des Begriffs „Broker“ in dieser Bestimmung bestimmte Personen erfassen könnte, die sich ausschließlich mit der Validierung von Distributed Ledger Transaktionen durch Mining, Staking oder andere Methoden befassen. Sowie Unternehmen, die ausschließlich Software- oder Hardwarelösungen anbieten, die es Nutzern ermöglichen, ihre eigenen Wallets für digitale Vermögenswerte zu verwalten.
Die Senatoren Portman und Warner erklärten, dass die Bestimmung nicht darauf abziele, neue Meldepflichten für Nicht-Broker durchzusetzen. Weiter heißt es in dem Schreiben:
Wir fordern das Finanzministerium auf, so bald wie möglich – spätestens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres – Informationen oder informelle Leitlinien zur Definition des Begriffs „Broker“, wie sie während des Gesetzgebungsverfahrens erörtert wurde, bereitzustellen. Wir sind auch bereit, Rechtsvorschriften zur weiteren Klärung dieser Absicht vorzuschlagen.
Bestimmungen gelten nur für Übertragungen von Vermögenswerten
Den Gesetzgebern zufolge definiere die Biden-Administration und der Gemeinsame Ausschuss für Steuern den Begriff Broker auf dieselbe Weise wie die Verfasser des Gesetzentwurfs, darunter die Senatoren Portman und Sinema. Das würde bedeuten, dass die Bestimmung nicht für Nebenparteien gilt, sondern nur für diejenigen, die den Transfer digitaler Vermögenswerte ermöglichen.
Die Senatoren schlossen mit der Aufforderung, das Gesetzgebungsverfahren zügig einzuleiten. Das Finanzministerium solle klarstellen, wie es das Gesetz zu erlassen gedenke, und in diesem Prozess Rückmeldungen einholen.
