Kanada hat am Mittwoch ein Bundesgesetz vorgelegt, das die Verwendung von Kryptowährungen für politische Spenden verbieten soll. Der Schritt wird als Teil einer umfassenderen Initiative dargestellt, demokratische Prozesse vor ausländischer Einmischung zu schützen.
Der „Strong and Free Elections Act“ (Gesetzentwurf C-25) definiert digitale Vermögenswerte wie Bitcoin sowie nicht zurückverfolgbare Zahlungsmittel wie Zahlungsanweisungen und Prepaid-Geschenkkarten als verbotene Spenden. Das Verbot würde für registrierte Parteien, Wahlkreisverbände, Kandidaten, Anwärter auf Führungs- und Nominierungsämter sowie externe Werbekunden gelten.
Der Fraktionsvorsitzende der Regierung, Steven MacKinnon, verband den Gesetzentwurf mit einer umfassenderen Gesetzesinitiative gegen ausländische Einmischung und stellte ihn als Abstimmung mit internationalen Partnern in Bezug auf Wahlintegrität und -sicherheit dar.
Warum der bestehende Rahmen unzureichend war
Kryptowährungen sind seit 2019 bei politischen Spenden auf Bundesebene zulässig, allerdings unter strengen Auflagen: Es waren nur Transaktionen auf öffentlichen Blockchains zulässig, Spenden über 200 Dollar lösten Offenlegungspflichten aus, und Kandidaten mussten die erhaltenen Kryptowährungen in kanadische Dollar umtauschen, bevor sie diese ausgeben durften. Für solche Spenden wurde keine Steuerbescheinigung ausgestellt.
In der Praxis hat noch keine einzige politische Partei auf Bundesebene Kryptowährungen akzeptiert, und weder bei den Bundestagswahlen 2021 noch 2025 wurden Krypto-Spenden offengelegt. Trotzdem wurden die Regulierungsbehörden zunehmend unruhig wegen Durchsetzungslücken, die mit den bestehenden Regeln nicht geschlossen werden konnten.
Der Wahlleiter Stephane Perrault sprach das Thema in einem Bericht nach den Wahlen 2022 an und empfahl, dass Elections Canada Beschränkungen für unregulierte Vermögenswerte wie Bitcoin in Betracht ziehen solle.
Bis November 2024 hatte sich seine Haltung deutlich verhärtet: Perrault forderte offiziell ein vollständiges Verbot und verwies dabei auf den pseudo-anonymen Charakter von Kryptotransaktionen und die Unfähigkeit seiner Behörde, die Identität von Spendern zuverlässig zu überprüfen.
Strafen und der Weg zum Gesetz
Der Gesetzentwurf hat eine Vorgeschichte. Er wurde ursprünglich als Bill C-65 eingebracht, bevor die Vertagung des Parlaments im Januar 2025 ihn faktisch begrub. Der wiederbelebte Gesetzentwurf hat am Donnerstag die erste Lesung im Unterhaus bestanden und muss nun die Prüfung im Ausschuss sowie die Zustimmung des Senats durchlaufen, bevor er die königliche Zustimmung erhält.
Die Strafen sind erheblich. Verbotene Spender müssen Gelder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zurückgeben, vernichten oder an den Receiver General überweisen. Die Geldstrafen betragen bis zu 25.000 Dollar für Einzelpersonen und 100.000 Dollar für Unternehmen.
Der Gesetzentwurf zielt auch auf Deepfakes ab und verbietet gefälschte Audio- oder Videomaterialien in Wahlkampfunterlagen auf Bundesebene – eine Bestimmung, die als direkte Reaktion auf dokumentierte Manipulationsversuche in anderen Ländern hinzugefügt wurde.
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