Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus bereiten die Einführung eines Gesetzes unter dem Namen “Modern Emoluments and Malfeasance Enforcement (MEME) Act” vor.
Diese Gesetzgebung, angeführt von dem kalifornischen Abgeordneten Sam Liccardo, zielt darauf ab, öffentlichen Amtsträgern und ihren Familien zu verbieten, Wertpapiere, Futures, Rohstoffe oder digitale Vermögenswerte auszustellen, zu unterstützen oder daraus Profit zu schlagen.
Reaktion auf den Trump Meme-Coin
Das MEME Act entstand als Reaktion auf die jüngste Einführung von $TRUMP, eines Meme-Coins, der von Präsident Trump nur wenige Tage vor seiner Amtseinführung letzten Monat lanciert wurde.
Der Preis des Trump Tokens stieg kurz nach dem Launch auf fast 70 US-Dollar an, fiel aber später auf etwa 12 US-Dollar, wodurch viele Anleger erhebliche Verluste erlitten.
Obwohl anfängliche Investoren hohe Gewinne erzielten, löste der rasche Wertverfall des Tokens Empörung aus. Kritiker beschuldigten Trump, seine Position für persönliche Gewinne auszunutzen.
Der Abgeordnete Liccardo, ein Nachwuchsabgeordneter, der das Silicon Valley vertritt und ehemaliger Bürgermeister von San Jose ist, bezeichnete die Situation als “selbstverständlich unethisch”.
Er betonte, dass öffentliche Amtsträger ihre Positionen nicht für finanzielle Vorteile ausnutzen sollten und nannte die Einführung des $TRUMP-Memecoins als eklatantes Beispiel für Insiderhandelsrisiken und mögliche ausländische Beeinflussung.
“Lasst uns Korruption wieder strafbar machen,” erklärte Liccardo in einem Interview und unterstrich die Notwendigkeit strengerer Vorschriften für die finanziellen Aktivitäten von Amtsträgern.
Der Gesetzesentwurf enthält folgende Punkte:
- Verbot der Ausgabe und Befürwortung durch öffentliche Amtsträger und deren unmittelbare Familienangehörige
- Rückwirkende Maßnahmen zur Abgabe aller Gewinne, die vor der Verabschiedung des Gesetzes aus solchen Geschäften stammen
- Sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen und Freiheitsentzug
- Erweiterter Geltungsbereich, der andere Finanzinstrumente einbezieht, die Interessenkonflikte darstellen könnten
Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung
Trotz Unterstützung von einem Dutzend demokratischer Mitstreiter steht das Gesetzesvorhaben vor einer schwierigen Hürde in dem von Republikanern kontrollierten Kongress. Dennoch hat es symbolische Bedeutung, da es ethische Defizite in der Regierung herausstellt.
Zudem reflektiert es den wachsenden Ruf nach regulatorischer Aufsicht in der volatilen Welt der Meme-Coins. Da sich die Diskussionen über Kryptowährungen weltweit fortsetzen, könnte das MEME Act als Vorlage für zukünftige Reformen zum Schutz von Investoren und demokratischen Institutionen dienen.
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