- Der digitale Rubel dient teilweise dazu, Sanktionen zu umgehen, die gegen Russland verhängt wurden.
- Das neue Gesetz ermöglicht es der Regierung, die digitalen Vermögenswerte von Steuerzahlern zu beschlagnahmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zum digitalen Rubel unterzeichnet, durch das es Teil des nationalen Steuergesetzbuchs wurde, berichtete die lokale Nachrichtenquelle Telesputnik, zitiert von CoinDesk.
Der Steuergesetzbuch enthält nun eine Definition eines „digitalen Rubel-Kontos“ sowie Vorschriften für die Besteuerung von Transaktionen mit dem digitalen Rubel.
Geschichte der russischen CBDC
Russland hat einige Zeit damit verbracht, den digitalen Rubel einzuführen, teilweise als Mittel, um Sanktionen zu umgehen, die aufgrund seiner Handlungen gegen die Ukraine verhängt wurden. Der Präsident unterzeichnete das Gesetz zum digitalen Rubel im Juli dieses Jahres. Die Zentralbank des Landes arbeitet seit 2020 an dem digitalen Rubel als CBDC-Projekt.
Das neue Gesetz ermöglicht es der Regierung, digitale Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wenn ein Steuerzahler nicht genügend Fiat-Geld auf seinem Bankkonto hat. Es erlaubt auch Beamten, Transaktionen auf dem digitalen Rubel-Konto auszusetzen, und schreibt vor, dass Plattformen für digitale Vermögenswerte Dokumente vorlegen müssen, die zeigen, dass Geldmittel vom Konto des Steuerzahlers abgebucht wurden.
Die Zentralbank erklärte zuvor, dass Unternehmen und Einzelpersonen ab 2025 „auf ihre eigene Anfrage“ digitale Rubel verwenden können.
Umgang mit Einschränkungen
Im April 2023 berichtete die Bankless Times, dass die russische Regierung ein neues „uneingeschränktes“ Zahlungssystem einführt, bei dem sie digitale Währungen in grenzüberschreitenden Zahlungen verwenden wollte. Zu dieser Zeit kommentierte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass kein Drittland in der Lage sein würde, sich in die Abwicklungszahlungen zwischen zwei anderen Ländern einzumischen und diese einzufrieren.
Der russische Rubel ist in diesem Jahr um mehr als 30% gefallen und schwebt auf dem niedrigsten Niveau seit Februar des letzten Jahres. Der RUB stürzte ab, als die inländischen Ausgaben aufgrund des Krieges in der Ukraine und steigender Sanktionen zunahmen. Viele russische Bürger und Unternehmen haben auch Dollar gekauft, was als sicherer Hafen gilt.
Vor diesem Hintergrund ist der Bitcoin-Preis gegenüber dem Rubel sowie dem argentinischen Peso und dem nigerianischen Naira stark gestiegen.
