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Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind besorgt, dass Kryptowährungen als Umgehung bestehender Sanktionen gegen Russland eingesetzt werden.
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Gesetzentwurf sieht strengere Einhaltung der Vorschriften zur Überprüfung der Identitäten vor.
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Kryptobörsen werden gezwungen, zwischen Geschäften in den USA oder mit sanktionierten Unternehmen zu wählen.
Demokratische Senatorin aus Massachusetts Elizabeth Warren bereitet einen Gesetzentwurf vor, der es Russland erschweren soll, Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen zu nutzen. In einem Tweet schrieb sie, dass ihr neuer Gesetzentwurf „sicherstellen soll, dass Putin und seinen Kumpanen keine Kryptowährungen benutzen, um unsere Wirtschaftssanktionen zu untergraben.“
Eine der Bestimmungen des Gesetzentwurfs sieht strengere Maßnahmen zur Einhaltung der Identitätsprüfung vor. Finanzinstitute werden Überweisungen an private Krypto-Wallets bestätigen müssen, indem sie detaillierte Aufzeichnungen führen und Berichte an das US-Finanzministerium übermitteln.
Wird das Vorhaben erfolgreich sein?
Da die Republikaner den Senat kontrollieren, sind die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes nach Angaben von NBC gering. Obwohl der Vorschlag noch im Entwurfsstadium ist, gewinnt er zunehmend an Bedeutung, da Regierungen weltweit ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen. Es geht vor allem darum, dass Mitglieder der russischen Elite digitale Währungen nutzen, um Sanktionen zu umgehen.
Der Gesetzentwurf kann genutzt werden, um Druck auf Russland auszuüben, obwohl die Regierung die Befugnis hat, einseitig Krypto-Sanktionen zu verhängen. Der Kongress bestand darauf, dass Präsident Joe Biden die Einfuhr von russischem Öl verbietet, was Joe Biden gestern tatsächlich verordnete.
Sanktionen gegen Kryptobörsen
Der Gesetzentwurf bedroht ausländische Kryptobörsen mit Sanktionen und zwingt sie dazu, zwischen Geschäften in den USA oder mit sanktionierten natürlichen und juristischen Personen zu wählen.
Warren und die Vorsitzenden dreier wichtiger Senatsausschüsse erörterten das Thema letzte Woche mit Finanzministerin Janet Yellen. Sie verlangten, dass das Finanzministerium die Durchsetzung der Russland-Sanktionen durch die Industrie überwacht.
Die Senatorin schrieb in einem Brief, der vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Mark Warner aus Virginia, dem Vorsitzenden des Bankenausschusses Sherrod Brown aus Ohio und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte Jack Reed aus Rhode Island unterzeichnet wurde:
Eine strenge Durchsetzung der Einhaltung von Sanktionen in der Krypto-Industrie ist von entscheidender Bedeutung. Digitale Vermögenswerte ermöglichen es den Unternehmen, das traditionelle Finanzsystem zu umgehen. Sie werden zunehmend als Instrument zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt.
Die Biden-Administration hat Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und reiche Mitglieder seines inneren Kreises sowie gegen die russische Zentralbank und die Verteidigungsindustrie verhängt.
Kryptowährung als Mittel zur Umgehung der Sanktionen
Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind besorgt, dass Kryptowährungen wie Bitcoin zur Umgehung bestehender Sanktionen eingesetzt werden. Der republikanische Senator Lindsey Graham kommentierte:
Kryptowährung zeigt hier ihr hässliches Gesicht. Während wir die russische Zentralbank sanktionieren, was eine gute Sache ist, mache ich mir Sorgen, wie die Russen Kryptowährungen nutzen können, um sich über Wasser zu halten.
