Der Kongress könnte der Crypto-Industrie endlich das bringen, was sie lautstark gefordert hat: Eine klare Linie bei den Vorschriften.
Zwei Kongressabgeordnete stellen heute ein Gesetz vor, das digitale Währungen von der jahrzehntealten Definition eines Wertpapiers (Security) ausschließen würde. Die rechtliche Definition mag wie eine unbedeutende Änderung erscheinen, aber sie ist zu einem heftigen Problem für diejenigen in der Branche geworden, die sagen, dass das Gesetz für eine digitale Asset-Klasse veraltet ist.
Der „Token Taxonomy Act“ – eine überparteiliche Initiative von Reps. Warren Davidson, R-Ohio und Darren Soto, D-Fla – definiert einen „digitalen Token“ und stellt klar, dass Wertpapiergesetze nicht für Kryptowährungen gelten würden, sobald sie zu einem voll funktionsfähigen Netzwerk werden.
In einer Erklärungen gab Davidson bekannt:
In den frühen Tagen des Internets verabschiedete der Kongress Gesetze, die Sicherheit boten und der Versuchung widerstanden, den Markt überzuregulieren. Unsere Absicht ist es, einen ähnlichen Gewinn für die amerikanische Wirtschaft und die amerikanische Führung in diesem innovativen Raum zu erzielen
Ein großes Anliegen für Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden ist der Verbraucherschutz. Privatanleger machten im vergangenen Jahr spekulative Wetten auf Bitcoin und andere Kryptowährungen. Das Resultat war, dass viele durch das Platzen der Crypto-Blase am Anfang des Jahres 2018 viel von ihrem Geld verloren haben.
Die Regulierungen rundum Wertpapiere sind für Crypto nicht mehr zeitgemäß genug
Eine wiederkehrende Beschwerde aus der Crypto-Community ist die Idee, ein 72 Jahre altes Wertpapiergesetz auf digitale Währungen anzuwenden. Die Securities and Exchange Commission verwendet den so genannten „Howey Test“, der aus einer Entscheidung des U.S. Supreme Court von 1946 stammt, an der ein Floridianischer Zitrusproduzent beteiligt war, um festzustellen, ob eine Kryptowährung ein Wertpapier ist oder nicht.
Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass alle Transaktionen, die als „Investmentverträge“ gelten, gleichzeitg auch als Wertpapiere durchgehen. Nach Angaben der SEC besteht ein Investitionsvertrag, wenn „eine Person ihr Geld in ein normales Unternehmen investiert und nur durch die Bemühungen des Projektträgers oder eines Dritten Gewinne erwartet werden“.
Experten sagen jedoch, dass diese Standards für digitale Assets differenzierter sein sollten.
Viele dieser Kryptowährungen sind auch Blockchain-Softwareplattformen, d.h. sie können darauf aufbauen. Sie sind ebenfalls in der Lage, ohne Vermittler gehandelt zu werden, was sie stark von den gängigen Wertpapieren auf Nasdaq unterscheidet.
Diese dezentralen Netzwerke passen nicht gut in die bestehende Regulierungsstruktur.
Gab Kristin Smith, Leiterin der Blockchain Association, zu bedenken. Die Blockchain Association ist einer der ersten Gruppe in Washington, die sich für die Technologie hinter Bitcoin einsetzt.
Das ist ein Schritt nach vorn, um den richtigen Weg zu finden, um sie zu regulieren.
Alle Cryptos sind Securities mit Ausnahme von Bitcoin und Ether
Der SEC-Vorsitzende Jay Clayton stellte allerdings klar, dass er nicht beabsichtigt, diese Standards zu aktualisieren, um Crypto den Weg zu ebnen. Der Vorsitzende sagte bei einer Senatsverhandlung Anfang des Jahres, dass jedes ICO, das er gesehen hat, der Definition eines Wertpapiers entsprochen hat. Die einzigen beiden Kryptowährung, welche die SEC explizit von dem Verdacht freigesprochen hat, Securities zu sein, sind Bitcoin und Ether von Ethereum. Sowohl BTC als auch ETH werden von der Commodities Futures Trade Commission als Rohstoffe reguliert.
William Hinman, Leiter der Division of Corporation Finance bei der SEC, sagte im Juni, dass Bitcoin und Ether keine Wertpapiere sind, weil sie dezentralisiert sind – was bedeutet, dass es keine zentrale Partei gibt, deren Bemühungen ein entscheidender Faktor für das Unternehmen sind. Die restlichen ICOs, so sagte er, fallen in die Begrifflichkeit eines Wertpapieres, aufgrund der Erwartung auf eine Rendite, die durch eine dritte Partei erwirtschaftet wird.
Während die SEC bestehende Gesetze geklärt und Ausnahmen gemacht hat, würde es Schritte des Kongresses erfordern, um tatsächlich alle Statuten zu ändern, denen die Agentur folgen muss.
Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Securities Act von 1933 und des Securities Exchange Act von 1934 vor, welche die derzeitige Struktur für das, was ein Wertpapier ist, durch Hinzufügen einer neuen Definition für „digitale Token“ festlegen.
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Smith, der als Lobbyist für Blockchain-Angelegenheiten von Overstock.com tätig war, sagte, dass dieser Antrag nicht bedeutet, dass digitale Token nicht reguliert durch gewunken werden. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, fallen sie stattdessen wahrscheinlich in den Zuständigkeitsbereich der Federal Trade Commission oder der CFTC.
Der Gesetzentwurf vom Donnerstag weist den IRS auch an, die Besteuerung virtueller Währungen anzupassen, eine Steuerbefreiung für den Austausch einer virtuellen Währung gegen eine andere zu schaffen und eine De-minimis-Freistellung für Gewinne aus dem Verkauf oder Tausch virtueller Währungen zu schaffen.
Wie es zu diesem Gesetzesentwurf zur Neuregulierung von Crypto gekommen ist?
Der Gesetzesentwurf ist das Ergebnis von Monate langer Arbeit und ist größtenteils an einem „Roundtable“ entstanden, der von Davidson im September veranstaltet wurde. Mehr als 50 Branchenteilnehmer, darunter Experten von Fidelity, Nasdaq, State Street, Andreessen Horowitz und der U.S. Handelskammer, trafen sich auf dem Capitol Hill, um über legislatorische Mängel zu diskutieren.
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Am Roundtable in Washington behaupteten die Befürworter, dass die Crypto-Industrie nicht gedeihen und reifen kann, solange die Regularien nicht kristallklar und für eine moderne digitale Asset-Klasse aktualisiert worden sind. Wenn die Regulierungsbehörden nicht mithalten, warnten die Gründer, dass Innovationen in diesen Schwellenländern nach Übersee fliehen werden.
Die Gruppe erzählte Geschichten von Unternehmen, die sich darum bemühen herauszufinden, ob ihre ICOs Regel-konform sind oder nicht. Da einige von ihnen einen „utility“- also Verwendungsfall haben, argumentierten die Gründer, sie sollten von den Wertpapiergesetzen ausgenommen werden und stattdessen als eine von der CFTC reguliertes Gut betrachtet werden.
Die SEC hat in diesem Jahr zahlreiche Crypto-Projekte strafrechtlich verfolgt. Einige ICOs haben sich als regelrechte Betrügereien erwiesen, andere wurden wegen weniger schwerwiegender Verstöße strafrechtlich verfolgt, wie z.B. die Nichtmeldung bei der SEC.
Das Thema hat im Kongress langsam an Dynamik gewonnen. Anfang diesen Monats wurden Soto und andere Mitglieder des Hauses zwei Gesetze vorgestellt, die der Crypto-Industrie mehr Aufsicht und weniger Opazität bringen könnten.
Der Gesetzentwurf dieser Woche ist weitgehend symbolisch. Freitag ist wahrscheinlich der letzte Tag diesen Jahres, an dem der Kongress eine Sitzung tagt. Der Gesetzesentwurf muss daher im nächsten Jahr wieder eingeführt werden.
Es zeigt, dass es auf beiden Seiten Dynamik gibt
Kommentierte Smith.
Es zeigt parteiübergreifendes Interesse unter den Mitgliedern und legt den Grundstein für den nächsten Kongress.
[Bild: Shutterstock]
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