Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC Gary Gensler sagte, dass ein Verbot von Kryptowährungen nicht seine Zuständigkeit fällt. Stattdessen liegt die Macht beim US-amerikanischen Kongress. Er fügte auch hinzu, dass die meisten digitalen Währungen als eine Form von Wertpapieren zu betrachten seien.
Gensler äußerte sich am Dienstag bei einer Diskussion im Repräsentantenhaus zu Fragen der Finanzdienstleistungen. Zuvor hatte der Abgeordnete Ted Budd Gensler gefragt, ob die Kommission bei der Verhängung eines Krypto-Verbots den Weg Chinas gehen sollte. Gensler antwortete darauf: „Nein. Ich meine, das wäre Sache des Kongresses.“
Der SEC-Vorsitzende fügte hinzu, dass viele digitale Währungen bereits die Tests für Anlageverträge bestanden haben. Dadurch qualifizieren sie sich als eine Form von Wertpapieren. Gensler sagte dazu:
Der Anlegerschutz liegt im Zuständigkeitsbereich der SEC-Kommission.
SEC hat einen eigenen Ansatz für Kryptowährungen
Die größte Sorge der Kryptoindustrie war lange Zeit, dass die US-Regierung alle digitalen Währungen pauschal verbietet. Diese Bedenken sind berechtigt, wenn man sich das Goldverbot der Regierung von 1933 ansieht.
In einer früheren Erklärung schlug Gensler vor, dass Kryptobörsen sich bei der SEC registrieren lassen. Da die meisten digitalen Währungen und Produkte eigentlich Wertpapiere sind.
Vor kurzem hat die People’s Bank of China alle Krypto-Aktivitäten einschließlich Zahlungen und Transaktionen als illegal eingestuft. Analysten zufolge steht dieser Schritt im Einklang mit der harten Haltung der chinesischen Zentralbank gegenüber virtuellen Währungen.
Vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen stellte Gensler fest, dass der Ansatz der SEC in Bezug auf Krypto nicht wie in China ist.
Er sagte, dass die SEC eher nach geeigneten Wegen sucht. Sie will sicherzustellen, dass die Kryptoindustrie alle Investoren schützt. Und dass sie die Steuer- und Geldwäsche-Gesetze einhält. Gensler fügte hinzu, dass er Sicherheitsfragen erörtern wird, die Stablecoins in Zukunft wahrscheinlich aufwerfen werden.
US-Zentralbank wird wahrscheinlich kein Krypto-Verbot verhängen
Genslers Aussagen decken sich mit denen von Jerome Powell. Es ist der Vorsitzenden der Federal Reserve. Powell erklärte kürzlich, dass die Fed nicht die Absicht habe, digitale Währungen zu verbieten.
Patrick McHenry, ein Kongress-Abgeordneter, stellte Gensler jedoch aufgrund der harten Haltung gegenüber digitalen Währungen zur Rede. McHenry warf dem SEC-Vorsitzenden vor, er sei sich nicht im Klaren darüber, was ein virtueller Vermögenswert ist.
McHenry sagte, dass einige Kommentare von Gensler Fragen auf den Kryptomärkten aufrufen und die Dinge noch unklarer machen.
Gensler macht scheinbar aus dem Stegreif Bemerkungen, die die Märkte bewegen. Er hat die Regeln missachtet, indem er eine Erklärung ohne ordnungsgemäßes Verfahren herausgegeben hat, und hat im Wesentlichen die amerikanischen Investoren mit Füßen getreten.
McHenry fragte den SEC-Vorsitzenden außerdem, ob er den von SEC-Kommissar Hester Pierce ausgearbeiteten Safe-Harbor-Vorschlag geprüft habe.
Laut Gensler hat er und der Kommissar bereits Gedanken darüber ausgetauscht. Er ist der Ansicht, dass die Herausforderung darin besteht, eine Aufsicht zu schaffen und die Verbraucher zu schützen. Ohne eine solche Aufsicht würden Menschen zu Schaden kommen.
