Die russische Staatsduma hat einen von der Regierung unterstützten Gesetzentwurf zu Kryptowährungen vorangetrieben, der die Nutzung digitaler Währungen bei Außenhandelsabwicklungen offiziell zulassen würde, während die Nutzung im Inland weiterhin streng reguliert bleibt. Die Abgeordneten verabschiedeten den Entwurf „Über digitale Währungen und digitale Rechte“ in erster Lesung, wobei 327 von 340 Abgeordneten dafür stimmten.
Gemäß dem Gesetzentwurf können Unternehmen und Privatpersonen Kryptowährungen und Stablecoins legal über autorisierte Vermittler kaufen und verkaufen. Das Verbot, Kryptowährungen innerhalb Russlands als Zahlungsmittel zu nutzen, bleibt jedoch bestehen, sodass Bürger weiterhin weder Bitcoin noch Stablecoins verwenden können, um ihre Gehälter, Steuern oder Rechnungen im Einzelhandel zu bezahlen.
Der Vorschlag tritt am 1. Juli 2026 in Kraft, sofern der Gesetzgeber ihn in seiner aktuellen Form verabschiedet. Der Föderationsrat muss den Text zunächst billigen, der Präsident muss ihn unterzeichnen, und die Duma kann ihn noch ändern.
Krypto für Exporte und Importe, nur über lizenzierte Kanäle
Der Entwurf erlaubt ausdrücklich Kryptowährungen für den Außenhandel und grenzüberschreitende Abrechnungen, was von Beamten als Möglichkeit beschrieben wird, Exporte und Importe trotz westlicher Sanktionen am Laufen zu halten. Die Zentralbank wird ein neues System regulierter Organisationen beaufsichtigen, darunter lizenzierte Börsen, Broker, Verwaltungsgesellschaften, Verwahrstellen und „Wechselstuben“, die digitale Währungsströme abwickeln.
Ab dem 1. Juli 2026 können Einwohner Kryptowährungen nur noch über diese lizenzierten Vermittler erwerben. Das Gesetz schafft zudem eine digitale Verwahrstelle für im Außenhandel verwendete Vermögenswerte, wobei Auszahlungen im Allgemeinen auf Konten bei lizenzierten ausländischen Instituten statt auf persönliche Wallets beschränkt sind und die Bank von Russland befugt ist, Auszahlungslimits und andere Kontrollen festzulegen.
Beamte sagen, dass diese Regelung es Unternehmen ermöglichen wird, Importe in Kryptowährung zu bezahlen und Exporteinnahmen in Kryptowährung zu erhalten, während die Aufsichtsbehörden Einblick in Ströme erhalten, die heute oft über Graumärkte laufen. Sie baut auf früheren Gesetzen auf, die Kryptowährungen im internationalen Zahlungsverkehr versuchsweise zuließen, was Moskau nun in einen vollständigen Rechtsrahmen umwandeln will.
Strengere Kontrollen für Privatanwender und P2P-Handel
Die Maßnahme verschärft die Vorschriften für russische Bürger: Sie schreibt Prüfungen durch die Zentralbank vor und begrenzt die jährlichen Kryptowährungskäufe nicht qualifizierter Anleger auf rund 300.000 Rubel (etwa 3.700 bis 4.000 US-Dollar) pro lizenziertem Vermittler. Qualifizierte Anleger und Institutionen erhalten auf regulierten Plattformen höhere Limits.
Außerdem werden ab 2026 Tools zur Zahlungssperrung und schwarze Listen für nicht lizenzierte Unternehmen eingeführt, der unkontrollierte Peer-to-Peer-Handel verboten und der Umlauf von nicht registrierten digitalen Währungen ab dem 1. Juli 2027 unter Androhung von Geldstrafen, Haft oder Zwangsarbeit unter Strafe gestellt.
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