- Das US-Finanzministerium überwacht alle Bemühungen zur Umgehung oder Verletzung von Russland-Sanktionen
- G7-Länder werden finanzielle Sanktionen gegen Russen verhängen, die digitale Vermögenswerte für Geldtransfers nutzen.
Die Gruppe der Sieben (G7), bestehend aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und USA gaben eine gemeinsame Erklärung über den Krieg in der Ukraine ab. Darin geht es unter anderem um Sanktionen gegen Russland und speziell um digitale Krypto-Vermögenswerte.
Insbesondere werden wir, zusätzlich zu anderen geplanten Schritten zur Verhinderung der Umgehung der Maßnahmen, sicherstellen, dass der russische Staat und die russischen Eliten, Vertreter und Oligarchen keine digitalen Vermögenswerte nutzen können, um die Auswirkungen der internationalen Sanktionen zu umgehen oder zu kompensieren, womit ihr Zugang zum globalen Finanzsystem weiter eingeschränkt wird.
Auch die US-Behörden wollen die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen und die Nutzung von digitalen Währungen zu ihrer Umgehung verhindern. Das US-Finanzministerium will „alle Bemühungen, Russland-Sanktionen zu umgehen oder zu verletzen, auch durch die Verwendung virtueller Währungen“ ins Visier nehmen.
Sanktionen haben russische Wirtschaft stark beeinträchtigt
Am Freitag gaben die Staats- und Regierungschefs der G7 eine gemeinsame Erklärung zu weiteren Sanktionen gegen Russland ab. Sie haben seit dem Einmarsch auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine am 24. Februar weitreichende, restriktive Maßnahmen verhängt. Diese haben die russische Wirtschaft und das russische Finanzsystem bereits stark beeinträchtigt.
Die G7-Staaten bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit ihrer restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und Schlupflöcher zu beseitigen.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es:
Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass unsere derzeitigen Sanktionen Krypto-Vermögenswerte umfassen. Wir verpflichten uns, Maßnahmen zu ergreifen, um jedwede illegale Aktivität besser zu erkennen und zu unterbinden, und wir werden unrechtmäßig handelnden russischen Akteuren, die digitale Vermögenswerte für die Vergrößerung und den Transfer ihres Vermögens nutzen, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Kosten auferlegen.
US-Finanzministerium überwacht Krypto-Sektor
Das OFAC (Office of Foreign Assets Control) des US-Finanzministeriums hat neue Leitlinien herausgegeben. Damit will man potenzielle Versuche verhindern, digitale Währungen zu nutzen, um die gegen Russland verhängten US-Sanktionen zu umgehen. Man weist auch darauf hin, dass alle US-Bürger die Leitlinien von OFAC einhalten müssen, unabhängig davon, ob eine Transaktion in einer Kryptowährung oder traditioneller Fiat-Währung abgewickelt wird.
Außerdem heißt es in den Leitlinien:
US-Personen, wo auch immer sie ansässig sind, einschließlich Unternehmen, die Transaktionen in virtueller Währung abwickeln, müssen wachsam sein gegenüber Versuchen, die OFAC-Vorschriften zu umgehen. Sie müssen risikobasierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht an verbotenen Transaktionen beteiligen.
Die OFAC ist entschlossen, ihre weitreichenden Durchsetzungsbefugnisse anzuwenden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und gegen Verstöße vorzugehen.
