Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bittet die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu einer neuen Meldepflicht für vollständig besicherte Event-Kontrakte und will damit von der jahrelangen Praxis der fallweisen Ausnahmegenehmigungen abrücken. Der Vorschlag sieht vor, diese Produkte einem klareren, an Terminkontrakte angelehnten Melderahmen zu unterwerfen, anstatt sie wie Swaps zu behandeln.
Was die CFTC vorschlägt
In einer am 25. Juni veröffentlichten Bekanntmachung über einen Regelungsvorschlag skizziert die CFTC Änderungen an den Teilen 15, 16 und 17 ihrer Vorschriften. Der Regelungsentwurf sieht ein alternatives Meldesystem für „erfasste Ereignisverträge“ vor – eine Kategorie, zu der vollständig besicherte, an Börsen gehandelte Produkte vom Typ „Prediction“ gehören.
Nach dem Plan würden benannte Terminmärkte, Clearing-Mitglieder, Futures-Kommissionshändler und bestimmte ausländische Broker diese Kontrakte nach denselben Kernvorschriften melden, die auch für Futures und Optionen gelten. Dies würde gemäß den Teilen 15 bis 18 erfolgen, anstatt sich auf die Meldepflichten für Swap-Daten in den Teilen 38, 39, 43 und 45 oder wiederholte Anträge auf Ausnahmegenehmigungen durch die Behörde zu stützen.
Die CFTC würde Teil 16 um einen neuen Abschnitt 16.03 ergänzen, der „Verträge über erfasste Ereignisse“ definiert und die Börsen auf bestimmte Meldepflichten hinweist, darunter §§ 16.00–16.01 sowie die Teile 17 und 18. Damit wird festgeschrieben, was seit 2017 größtenteils in Form von Sondervereinbarungen und No-Action-Letters bestand.
Weg vom „Flickenteppich“ der No-Action-Letters
Ereignisverträge, darunter viele Produkte aus dem Bereich der Prognosemärkte, befanden sich bislang in einer regulatorischen Grauzone, da sie technisch gesehen Swap-Meldepflichten auslösen können, selbst wenn sie wie binäre Futures gehandelt und abgewickelt werden. Um dieses Missverhältnis zu beheben, hat die CFTC eine Reihe von No-Action-Letters herausgegeben, zuletzt das Letter 26-14 im Mai 2026, das die Swap-Meldepflichten für bestimmte vollständig besicherte Kontrakte lockert, solange die Börsen stattdessen Berichte im Stil von Futures liefern.
Bei der Bekanntgabe des neuen Vorschlags sagte CFTC-Vorsitzender Michael S. Selig: „Unter meiner Führung wird die CFTC die Marktteilnehmer nicht länger durch ein Flickwerk aus No-Action-Letters regulieren, die als Notlösung für unpraktikable Vorschriften dienen.“ Er bezeichnete die Regelsetzung als „einen wichtigen Schritt, um den Regulierungsrahmen für Event-Kontrakte zukunftssicher zu machen“.
Die Behörde hatte 2024 einen früheren, umfassenderen Regelungsvorschlag zu „Event-Kontrakten“zurückgezogen und konzentriert sich nun auf die Berichterstattung statt auf Produktverbote oder neue inhaltliche Beschränkungen. Der aktuelle Entwurf behält die Transparenzanforderungen bei, zielt aber darauf ab, die Berichterstattungsinstrumente an die tatsächliche Funktionsweise dieser Märkte anzupassen.
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