Eine Gruppe von vier US-Strafverfolgungsbehörden warnt die US-Regierung davor, dass Teile des „Clarity Act“ die Bekämpfung von Kryptokriminalität erschweren könnten. In einem Brief, über den diese Woche berichtet wurde, äußern sie weiterhin Bedenken bezüglich Abschnitt 604, der den „Blockchain Regulatory Certainty Act“ (BRCA) einbezieht. Sie argumentieren, dass dieser Abschnitt „Lücken in der Aufsicht und Rechenschaftspflicht schaffen könnte“ und die Bemühungen zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten behindern würde.
Laut Berichten über den Brief betonen die Gruppen, dass sie nicht gegen die Softwareentwicklung an sich sind, sondern Bedenken wegen weitreichender Ausnahmeregelungen haben, die bestimmte Akteure vor wichtigen Vorschriften schützen. Abschnitt 604 soll nicht-verwahrende Entwickler, Open-Source-Mitwirkende und andere Infrastrukturanbieter davor schützen, automatisch als Geldtransferdienstleister behandelt zu werden, wenn sie keine Kontrolle über die Gelder der Nutzer haben. Die Organisationen sagen jedoch, dass Ausnahmen im Zusammenhang mit dem BRCA dazu führen könnten, dass Personen, die „den Transfer digitaler Vermögenswerte erleichtern“, der üblichen Kontrolle entgehen.
Bedenken hinsichtlich KYC/AML und „Lücken“ in den Vorschriften
Die Koalition der Strafverfolgungsbehörden erklärt in dem Brief, dass der „Clarity Act“ immer noch hinter den im traditionellen Finanzwesen geltenden Schutzmaßnahmen zurückbleibt. Sie warnen davor, dass einige Akteure im Bereich digitaler Vermögenswerte von den üblichen „Know-Your-Customer“- und Geldwäschebekämpfungsvorschriften ausgenommen werden könnten, sollte der aktuelle Wortlaut bestehen bleiben – was ihrer Meinung nach „die seit langem bestehenden Ermittlungs- und Vollstreckungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden“ schwächen würde.
Sie fügen hinzu, dass solche Lücken es erschweren könnten, Geldflüsse im Zusammenhang mit Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Ausbeutung von Kindern, Sanktionsumgehung und Terrorismusfinanzierung zurückzuverfolgen. Ein separater Brief der „Alliance to End Human Trafficking“ fordert die Senatsführung nachdrücklich auf, Abschnitt 604 noch einmal zu prüfen und sicherzustellen, dass er „ausreichende Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht“ enthält, bevor der Gesetzentwurf weiterverfolgt wird – was den Druck auf die Gesetzgeber erhöht, während sie über Schutzmaßnahmen für Open-Source-Entwickler und die DeFi-Infrastruktur abwägen.
Die Bedenken folgen auf wochenlange Gespräche zwischen Strafverfolgungsbehörden, der Regierung, Politikern und Vertretern der Kryptoindustrie. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der BRCA-Wortlaut, der derzeit ein großes Hindernis für die Behandlung des Clarity Act im Senat darstellt. Befürworter befürchten, dass ein zu eng gefasster BRCA Open-Source-Aktivitäten ersticken könnte; Skeptiker behaupten, der bestehende Wortlaut schränke die Durchsetzungsmechanismen ein.
Zwei der einflussreichsten Polizeiorganisationen haben den jüngsten Brief nicht unterzeichnet. Die „Grand Lodge Fraternal Order of Police“ und die „National Association of Police Organizations“, die beide an früheren Gesprächen zum Clarity Act beteiligt waren, hielten sich von dem Dokument fern. Ihre Abwesenheit unterstreicht die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Balance zwischen strengen Krypto-Regeln und Raum für Innovation.
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