Der Kongress hat endlich eine Einigung über das erzielt, was die Abgeordneten als das größte Bundeswohnungsbaugesetz seit Jahrzehnten bezeichnen – und es enthält eine wichtige Wendung in Sachen digitales Geld. Die Einigung beendet monatelanges Hin und Her zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat und legt eine Bestimmung fest, die jede digitale Währung der US-Notenbank bis zum Ende des Jahrzehnts auf Eis legt.
Führende Politiker beider Kammern gaben die Einigung diese Woche bekannt, nachdem es lange Zeit zu einer Pattsituation wegen konkurrierender Fassungen des „21st Century ROAD to Housing Act“ gekommen war. Das Paket zielt darauf ab, das Wohnungsangebot zu erhöhen, den Kauf von Einfamilienhäusern durch institutionelle Investoren einzudämmen und Programme zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Wohneigentum auszuweiten. In einer Zusammenfassung des Senats wird es als „das größte parteiübergreifende Gesetz zur Erhöhung des Wohnungsangebots, das der Kongress seit Jahrzehnten verabschiedet hat“ beschrieben.
Anfang dieses Frühjahrs verabschiedete der Senat seine Version des Gesetzentwurfs mit 89 zu 10 Stimmen, was eine seltene parteiübergreifende Einigung in Sachen Wohnkosten im Vorfeld der Zwischenwahlen 2026 unterstrich. Das Repräsentantenhaus verabschiedete später sein eigenes, hart umkämpftes Paket mit 396 zu 13 Stimmen, das von Präsident Donald Trump unterstützt wurde, nachdem die Republikaner Beschränkungen für Großinvestoren beim Kauf von Wohnimmobilien hinzugefügt hatten. Die Verhandlungsführer haben diese Versionen nun zu einem einzigen Kompromiss zusammengefasst, den die Vorsitzenden beider Kammern nach eigenen Angaben dem Präsidenten vorlegen können.
CBDC-„Pauseknopf“ bis 2030
In das Wohnungsbaugesetz wurde eine Bestimmung aufgenommen, die die Debatte um die digitale Währung in den USA neu gestalten könnte. Ein im Senat hinzugefügter Zusatz verbietet der Federal Reserve die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) oder eines gleichwertigen „digitalen Dollars“ – zumindest bis 2030. Außerdem wird der Fed untersagt, Banken oder andere Vermittler zu nutzen, um eine CBDC indirekt und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einzuführen.
Senator Ted Cruz und andere Republikaner hatten auf ein dauerhaftes Verbot gedrängt und gewarnt, dass eine CBDC für Privatkunden es Washington ermöglichen könnte, „jeden Dollar, den du ausgibst, zu überwachen und zu kontrollieren“, doch diese Bemühungen blieben erfolglos. Stattdessen sieht der Kompromiss das vor, was ein Krypto-Analyst als „mehrjährige Auszeit“ bezeichnete, die jegliche Pilotprojekte für einen digitalen Dollar bis zum Ende dieses Jahrzehnts blockiert. Die Maßnahme wird erst dann Gesetz, wenn das gesamte Wohnungsbaugesetz in identischer Form beide Kammern passiert, doch die neue Einigung bedeutet, dass dieser Schritt nun in greifbarer Nähe ist.
Ein CBDC-Stopp würde privaten digitalen Vermögenswerten auf dem US-Markt zusätzlichen Spielraum verschaffen. Ohne einen digitalen Dollar, der um Aufmerksamkeit konkurriert, werden Stablecoins und öffentliche Blockchains wahrscheinlich weiterhin die schnell wachsende Welt der On-Chain-Zahlungen und der tokenisierten Finanzwelt dominieren.
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